13676/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl. Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Februar 2013 unter der ZI. 13929/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Gefahrenfrühwarnsystem für Österreicher im Ausland“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) wurden in den Jahren 2008 - 2012 mehr als 1,3 Mio. konsularische Fälle der Vertretungsbehörden sowie knapp 190.000 Anrufe mit konsularischem Bezug registriert. Die Statistiken zu konsularischen Unterstützungsleistungen weisen ,,sicherheitsrelevante“ Vorfälle nicht getrennt aus und unterscheiden nicht zwischen Urlaubern und Dienstreisenden

Zu den Fragen 3 bis 6:

Seitens des BMeiA gibt es keine Schätzungen über den volkswirtschaftlichen Schaden durch sicherheitsrelevante Vorfälle im Ausland. Damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungskosten, die nicht als Konsulargebühren vorgeschrieben werden, werden aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht erfasst.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Bezüglich der Sicherheit von Auslandsreisenden findet ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen dem BMeiA und privaten Unternehmen, insbesondere den Reiseveranstaltern statt. Bei der Abwicklung konsularischer Unterstützungsleistungen besteht eine enge Zusammenarbeit mit Reiseveranstaltern und Versicherungsunternehmen. Das BMeiA weist Reisende regelmäßig auf die Vorteile einer Reiseversicherung hin. Bezüglich österreichischer Firmenniederlassungen in Ländern, die von krisenhaften Entwicklungen bedroht sind, gibt es vor Ort einen ständigen Dialog in Sicherheitsfragen. Für den Schutz der Vertretungsbehörden und der Bediensteten wird - soweit erforderlich - auch auf den Schutz privater Bewachungsfirmen zurückgegriffen.

Zu den Fragen 11 bis 17:

Das BMeiA und seine Vertretungsbehörden sind rund um die Uhr und 365 Tage/Jahr erreichbar und beobachten weltweit laufend allfällige sicherheitsrelevante Entwicklungen. Informationen vom Lagezentrum des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), von befreundeten Staaten, sowie von anderen inländischen Ressorts fließen in diese Beobachtung ein.

Im Jahr 2012 beliefen sich an den Vertretungsbehörden die Kosten für die ständige Rufbereitschaft auf € 501.826,06; in der Zentrale beliefen sich die Kosten des Bereitschaftsdienstes sowie der entsprechenden Überstunden des Bürgerservices auf € 116.737,47.

Bei Krisen bzw. krisenhaften Entwicklungen arbeitet das BMeiA eng mit den anderen inländischen Ressorts zusammen. Regelmäßige Treffen finden mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI), dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) sowie dem Bundeskanzleramt (BKA) statt, wobei anlassbezogen auch andere Ressorts hinzugezogen werden.

Auf EU Ebene erfolgt die Zusammenarbeit in Krisenfällen vor allem im Rahmen der EU- Ratsarbeitsgruppe COCON, über eine interaktive EU-Webplattform, im Wege von Telefonkonferenzen, sowie zwischen den Vertretungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten vor Ort.

Zu den Fragen 18 und 19:

Ja.

Zu den Fragen 20 bis 23:

Die bestehende Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, insbesondere aus der Reiseveranstaltungs- und Versicherungsbranche soll weiter gepflegt und laufend optimiert werden; eine Zusammenarbeit mit privaten Security-Dienstleistern steht dabei aber nicht im Vordergrund.

Das geplante Online-Registrierungssystem dient dazu, österreichischen Reisenden im Fall von krisenhaften Entwicklungen so rasch wie möglich Information und Unterstützung zukommen zu lassen. Ziel ist es, dass sich österreichische Reisenden bei Auslandsreisen in Länder oder Gebiete mit zumindest „hoher Sicherheitsgefährdung“ registrieren. Entsprechende Registrierungen in der Größenordnung von einigen tausend Personen pro Jahr erscheinen realistisch, sind jedoch schwer zu prognostizieren. Ob die Registrierung auch Kostenreduktionen mit sich bringt, kann noch nicht abgesehen werden.