13679/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am               7. Februar 2013 unter der ZI. 13947/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung im Jahr   2012“ gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Bundesvoranschlag für Repräsentationsaufwendungen im Jahr 2012 lag bei 1.166.000,- €.  Zu Frage 2:

Die tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationsausgaben für 2012 werden       mit 598.895,08 € beziffert. Von einer detaillierten Darstellung der Kosten nach         Einzelleistungen wird aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen.

Die einzelnen Aufwendungen wurden folgenden Verwendungszwecken zugeordnet:

Besuche diverser ausländischer Regierungsmitglieder und      Leiter internationaler Organisationen

118.708,23

Sonstige Veranstaltungen des Bundesministers

112.725,24

Veranstaltungen im Auftrag des Bundesministers

82.050,88

Kosten anlässlich Delegationsreisen

2.650,65

Sonstige Repräsentationen des Bundesministers

9.073,09

Sonstige Repräsentationsausgaben

115.748,61

Repräsentationsausgaben für internationale Konferenzen

99.903,11

Repräsentationsausgaben Vertretungsbehörden

58.035,27

 

Zu Frage 3:

Die Gesamtkosten für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken belaufen sich im Jahr                     2012 auf 31.070,85 €. Dieser Betrag betrifft den Aufwand für das gesamte                             Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), also auch                        den Ankauf von bei Besprechungen gereichtem Kaffee und Säften.

Zu Frage 4:

Die tatsächliche abgerechnete Amtspauschale im Jahr 2012 betrug 18.894,92 €.

Zu Frage 5:

Es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen.

Zu Frage 6:

Der Bundesvoranschlag für Repräsentationsaufwendungen im Jahr 2013 liegt bei 1.020.000,- €.

Zu Frage 7:

Der Bundesvoranschlag für die Amtspauschale im Jahr 2013 liegt bei 17.000,- €.