1368/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  W i e n

 

GZ: BMI-LR2220/0497-III/1/b/2009

Wien, am      . Mai 2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. März 2009 unter der Zahl 1326/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Exekutivkräfte in Salzburg“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 10:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

 

Das bedeutet, dass

  1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;
  2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;
  3. eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde. Es kommt noch hinzu, dass zudem bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen vorgenommen werden (z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen) und dadurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht.

 

Zu Frage 2:

Der Planstellenstand hat sich in den einzelnen Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommandobereichen im Landespolizeikommando Salzburg zwischen 2006 und 2008 nicht verändert und lautet wie folgt:

Organisationsart

Organisationsbezeichnung

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

HALLEIN

78

Bezirkspolizeikommando

SALZBURG-LAND

201

Bezirkspolizeikommando

SANKT JOHANN IM PONGAU

144

Bezirkspolizeikommando

TAMSWEG

45

Bezirkspolizeikommando

ZELL AM SEE

153

Stadtpolizeikommando

Salzburg

474

 

Zu den Fragen 3 und 5 bis 9:

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,
§ 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG seit 1.3.2009

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK

gesamt

1.520

19

14

17

32

0

davon

BPK

Salzburg Umgebung

184

4

1

2

8

 

BPK

Hallein

72

2

2

0

2

 

BPK

Zell am See

140

1

1

0

3

 

BPK

St. Johann

140

3

2

1

4

 

BPK

Tamsweg

43

1

0

0

1

 

SPK

Salzburg

462

8

3

6

13

 

 

Zu Frage 4:

LPK

Anzahl 01.03.2009

Anzahl 01.04.2009

plus/minus

Salzburg

1.520

1.517

- 3

 

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 10 verwiesen.

 

Zu Frage 11:

Salzburg

01.03.2009

Landespolizeikommando

1

Bezirkspolizeikommando

5

Stadtpolizeikommando

1

Polizeiinspektionen

57

Fachinspektionen

7

 

Zu Frage 12:

Anzahl an Kraftfahrzeugen nach BPK und SPK zum Stichtag 01.03.2009

LPK Salzburg:

Bezirkspolizeikommando Salzburg-Umgebung                     43 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Hallein                                            16 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando St. Johann/Pongau                        35 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Zell/See                                         34 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Tamsweg                                      12 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Salzburg                                            56 Kraftfahrzeuge

 

Zu den Fragen 13 bis 38:

 

 Salzburg

 Jahr 2007

 Jahr 2008

 Frage 13, 14

 Gesamtkriminalität - Angezeigte Fälle

        35.781

        33.366

 Frage 15, 16

 Gesamtkriminalität - Geklärte Fälle

        13.845

        13.465

 Frage 17, 18

 Gesamtkriminalität - Aufklärungsquoten

38,7%

40,4%

 Frage 19, 20

 Verbrechen

          6.640

          5.670

 Frage 21, 22

 Vergehen

        29.141

        27.696

 Frage 23, 24

 Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

          6.452

          6.447

 Frage 25, 26

 Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

        24.483

        22.585

 Frage 27, 28

 Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit

             201

             187

 Frage 29, 30

 Sonstige strafbare Handlungen

          3.671

          3.422

 Frage 31, 32

 Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr

             974

             725

 Frage 33, 34

 Diebstahl durch Einbruch - Angezeigte Fälle

          5.334

          4.394

 Frage 35, 36

 Diebstahl durch Einbruch - Geklärte Fälle

             619

             498

 Frage 37, 38

 Gesamtkriminalität - Ermittelte Tatverdächtige

        15.562

        15.147