13680/AB XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2013
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0060-III/4a/2013

Wien, 2. April 2013

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 13955/J-NR/2013 betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung im Jahr 2012, die die Abg. Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 7. Februar 2013 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Entsprechend dem beschlossenen Bundesfinanzgesetz 2012 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2012 waren unter den diversen Voranschlagsansätzen der UG 30 (Zentralleitung und ihr nachgeordnete Dienststellen) für Repräsentationsausgaben (Post 7232) EUR 266.000,-- veranschlagt.

Zu Frage 2:

Entsprechend dem vorläufigen Erfolg 2012 sind bei den diversen Voranschlagsansätzen der UG 30 (Zentralleitung und ihr nachgeordnete Dienststellen) erfolgswirksame Repräsentationsausgaben (Post 7232) im Ausmaß von EUR 211.299,78 angefallen. Die entsprechend der Beantwortung der Frage 1 für das Finanzjahr 2012 veranschlagten Repräsentationsausgaben wurden somit tatsächlich erheblich unterschritten.

Von einer weiteren detaillierten Darstellung, insbesondere nach Personen und Einzelleistungen, muss im Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand Abstand genommen werden. Die Repräsentationsausgaben sind für Empfänge von Personen und Personengruppen (Gästen des Ministeriums), Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Lebens, im Rahmen von vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur veranstalteten Konferenzen bzw. Tagungen sowie für Auszeichnungen bzw. Ehrungen angefallen.

Zu Frage 3:

Entsprechend dem vorläufigen Erfolg 2012 sind bei den diversen Voranschlagsansätzen der UG 30 hinsichtlich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur erfolgswirksame Ausgaben für Lebensmittel (Post 4300) im Ausmaß von EUR 19.524,29 angefallen.

Darüber hinaus gibt es im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur erfolgswirksame Ausgaben für Lebensmittel, die einerseits die Verköstigung von Schülerinnen und Schülern betreffen sowie andererseits in Zusammenhang mit der lehrplanmäßigen Ausbildung von Schülerinnen und Schülern entstehen.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2012 wurden insgesamt EUR 9.240,-- an Amtspauschale ausbezahlt.

Zu Frage 5:

Es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen.

Zu Frage 6:

Entsprechend dem beschlossenen Bundesfinanzgesetz 2013 sind bei den diversen Voranschlagsstellen der UG 30 (Zentralleitung und ihr nachgeordnete Dienststellen) für Repräsentationsausgaben (Konto 7232) EUR 260.000,-- veranschlagt.

Zu Frage 7:

Entsprechend dem beschlossenen Bundesfinanzgesetz 2013 sind für die Amtspauschale insgesamt EUR 10.000,-- veranschlagt.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.