13683/AB XXIV. GP
Eingelangt am 05.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
|
NIKOLAUS BERLAKOVICH Bundesminister |
An die Zl. LE.4.2.4/0030-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 05. April 2013
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz, Kolleginnen und
Kollegen vom 07. Februar 2013, Nr. 13954/J, betreffend
Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung
im Jahr 2012
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen
und Kollegen vom 07. Februar 2013, Nr. 13954/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Für Repräsentationsausgaben waren im Jahr 2012 veranschlagt:
1-42008-7232.000 € 21.000,--
1-42008-7232.900 € 500.000,--
1-43008-7232.000 € 20.000,--
Gesamtsumme € 541.000,--
Zu Frage 2:
a) Die abgerechneten Gesamtkosten betragen für Repräsentationsausgaben im Jahr 2012:
1-42008-7232.000 € 455.877,31
1-43008-7232.000 € 7.613,68
Gesamtsumme € 463.490,99
b) Der überwiegende Teil der Kosten fiel im Zusammenhang mit Veranstaltungen wie der GAP-, Aqua- und IIASA-Konferenz, im Bereich der ländlichen Entwicklung, der österreichischen Präsidentschaft zum Schutz der Donau sowie zu Klimaschutz und Biodiversität an.
c bis f) Eine weitere
Aufgliederung würde einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand
darstellen.
Zu Frage 3:
Die Kosten des Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln
und Getränken belaufen sich im
Jahr 2012 für die Zentralstelle auf:
1-42008-4300.000 € 22.080,86
1-43008-4300.000 € 15.352,63
Gesamtsumme € 37.433,49
Zu Frage 4:
Für den Bundesminister wurden im Jahr 2012 an Amtspauschalen ausbezahlt:
1-42008-7231.000 € 9.243,96
Zu Frage 5:
Ja, es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch
genommen.
Zu Frage 6:
Der Voranschlag für allfällige Repräsentationsausgaben im Jahr 2013 lautet:
42010100 1-7232.000 € 219.000,--
42010100 1-7232.900 € 1.000,--
Zu Frage 7:
Der Voranschlag für die Amtspauschale des Bundesministers im Jahr 2013 lautet:
42010100 1-7231.000 € 9.000,--
Der Bundesminister: