13684/AB XXIV. GP
Eingelangt am 05.04.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . April 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz und KollegInnen haben am 7. Februar 2013 unter der Nr. 13956/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung im Jahr 2012 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2012?
Im Jahr 2012 wurden im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie inklusive nachgeordneter Dienststellen € 313.000,-- für Repräsentationsausgaben veranschlagt.
Zu Frage 2:
Ø Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2012?
a) in Summe
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen des/der Bundesministers/in bzw. eines allfällig eingerichteten
Staatssekretärs/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?
Seitens meines Ressorts inklusive nachgeordneter Dienststellen wurden im angefragten Zeitraum Repräsentationsausgaben in der Höhe von € 195.337,52 getätigt.
Ich ersuche um Verständnis dafür, dass eine detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde und daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist.
Zu Frage 3:
Ø Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2012?
Die Gesamtkosten für den Ankauf von Lebensmitteln im bmvit inklusive nachgeordneter Dienststellen belaufen sich auf € 56.996,10.
Zu Frage 4:
Ø Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2012?
Die Höhe der ausgezahlten Amtspauschale im Jahr 2012 betrug € 10.014,29.
Zu Frage 5:
Ø Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?
Nach den mir vorliegenden Informationen kann ausgeschlossen werden, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden.
Zu Frage 6:
Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2013?
Im Jahr 2013 wurden im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie inklusive nachgeordneter Dienststellen € 292.000,-- für Repräsentationsausgaben veranschlagt.
Zu Frage 7:
Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2013?
Der Budgetansatz für die Amtspauschale meines Ressorts wurde für das Jahr 2013 mit € 10.000,-- veranschlagt.