1369/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  W i e n

 

 

GZ: BMI-LR2220/0497-III/1/b/2009

Wien, am       . Mai 2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. März 2009 unter der Zahl 1327/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Exekutivkräfte in Oberösterreich“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 10:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

 

Das bedeutet, dass

  1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;

    2.
  2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;
  3. eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde. Es kommt noch hinzu, dass zudem bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen vorgenommen werden (z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen) und dadurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht.

 

Zu Frage 2:

Der Planstellenstand hat sich in den einzelnen Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommandobereichen im Landespolizeikommando Oberösterreich zwischen 2006 und 2008 nicht verändert und lautet wie folgt:

 

Organisationsart

Organisationsbezeichnung

Systemisierte Planstellen-Exekutive

Bezirkspolizeikommando

BRAUNAU am Inn

135

Bezirkspolizeikommando

EFERDING

46

Bezirkspolizeikommando

FREISTADT

175

Bezirkspolizeikommando

GMUNDEN

147

Bezirkspolizeikommando

GRIESKIRCHEN

80

Bezirkspolizeikommando

KIRCHDORF an der Krems

89

Bezirkspolizeikommando

LINZ-LAND

245

Bezirkspolizeikommando

PERG

83

Bezirkspolizeikommando

RIED im Innkreis

86

Bezirkspolizeikommando

ROHRBACH

123

Bezirkspolizeikommando

SCHÄRDING am Inn

105

Bezirkspolizeikommando

STEYR-Land

89

Bezirkspolizeikommando

URFAHR

132

Bezirkspolizeikommando

VÖCKLABRUCK

205

Bezirkspolizeikommando

WELS-Land

100

Stadtpolizeikommando

LINZ

654

Stadtpolizeikommando

STEYR

141

Stadtpolizeikommando

WELS

174

 

Zu den Fragen 3 und 5 bis 9:

 

Nachstehend werden in Tabellenform die Anfragepunkte für das Landespolizeikommando Oberösterreich zum 01.03.2009 dargestellt:

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,
§ 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG seit 1.3.2009

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK

gesamt

3.408

36

0

39

40

0

davon

BPK

Braunau

129

 

 

1

2

 

BPK

Eferding

46

 

 

1

 

 

BPK

Freistadt

114

2

 

1

3

 

BPK

Gmunden

145

 2

 

 

 

 

BPK

Grieskirchen

80

1

 

 

1

 

BPK

Kirchdorf a d Kr

89

1

 

1

2

 

BPK

Linz-Land

246

4

 

6

2

 

BPK

Perg

80

1

 

1

 

 

BPK

Ried i I

85

 1

 

1

 

 

BPK

Rohrbach

110

 

 

 

 

 

BPK

Schärding

103

 

 

 

 

 

BPK

Steyr-Land

87

 

 

 

 

 

BPK

Urfahr

124

 1

 

1

3

 

BPK

Vöcklabruck

214

1

 

6

3

 

BPK

Wels-Land

99

2

 

4

5

 

SPK

LINZ

659

12

 

8

13

 

SPK

WELS

173

5

 

2

2

 

SPK

STEYR

143

 1

 

 1

2

 

 

 

Zu Frage 4:

LPK

Anzahl 01.03.2009

Anzahl 01.04.2009

plus/minus

Oberösterreich

3.408

3.427

+ 19

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 10 verwiesen.

Zu Frage 11:

Oberösterreich

01.03.2009

Landespolizeikommando

1

Bezirkspolizeikommando

15

Stadtpolizeikommando

3

Polizeiinspektionen

138

Fachinspektionen

22

 

Zu Frage 12:

Anzahl an Kraftfahrzeugen nach BPK und SPK zum Stichtag  01.03.2009

LPK Oberösterreich:

Stadtpolizeikommando Linz                                         65 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Steyr                                        24 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Wels                                        28 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Braunau                               29 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Eferding                               12 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Freistadt                              24 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Gmunden                            27 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Grieskirchen                        20 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Kirchdorf /Kr.                       18 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Linz-Land                            43 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Perg                                     17 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Ried/I.                                  19 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Rohrbach                            26 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Schärding                            24 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Steyr-Land                           20 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Urfahr-Umgebung               27 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Vöcklabruck                         44 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Wels-Land                           21 Kraftfahrzeuge

 

Zu den Fragen 13 bis 38:

 

 Oberösterreich

 Jahr 2007

 Jahr 2008

 Frage 13, 14

 Gesamtkriminalität - Angezeigte Fälle

        80.548

        76.425

 Frage 15, 16

 Gesamtkriminalität - Geklärte Fälle

        39.515

        37.082

 Frage 17, 18

 Gesamtkriminalität - Aufklärungsquoten

49,1%

48,5%

 Frage 19, 20

 Verbrechen

        15.805

        15.166

 Frage 21, 22

 Vergehen

        64.743

        61.259

 Frage 23, 24

 Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

        15.481

        15.578

 Frage 25, 26

 Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

        52.135

        48.889

 Frage 27, 28

 Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit

             582

             620

 Frage 29, 30

 Sonstige strafbare Handlungen

        10.627

          9.997

 Frage 31, 32

 Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr

          1.723

          1.341

 Frage 33, 34

 Diebstahl durch Einbruch - Angezeigte Fälle

        11.718

        11.781

 Frage 35, 36

 Diebstahl durch Einbruch - Geklärte Fälle

          1.803

          1.769

 Frage 37, 38

 Gesamtkriminalität - Ermittelte Tatverdächtige

        40.277

        40.810