13693/AB XXIV. GP

Eingelangt am 08.04.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Februar 2013 unter der Zl. 13961/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen für die Jahre 2011 und 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Ausgaben für Prämien (Leistungsprämien gemäß § 76 VBG 1948) und Belohnungen (gemäß § 19 Gehaltsgesetz 1956) betrugen in der Zentrale des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) für das Jahr 2011 € 637.720,23 und für das Jahr 2012 € 622.761,32.

Zu den Fragen 2 und 6:

Das BMeiA hat für Belohnungen und Leistungsprämien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Kabinett (ohne Schreib- und Hilfskräfte) und im Büro des Herrn Staatssekretärs (ohne Schreib- und Hilfskräfte) für das Jahr 2011 insgesamt € 9.362,42 und für das Jahr 2012 insgesamt € 11.140,92 ausgegeben.

Das Bruttogehalt richtet sich nach der Bewertung des Arbeitsplatzes. Der Arbeitsplatz eines Leiters des Kabinetts des Vizekanzlers ist in v1/6 sowie der Referentinnen und Referenten in v1/5 eingestuft. Der Arbeitsplatz eines Leiters des Büros eines Staatssekretärs ist in v1/5, einer stellvertretenden Leiterin in v1/4 und der Referentinnen und Referenten in v1/3 eingestuft.

Zu den Fragen 3 und 7 bis 9:

Die Gewährung von Leistungsprämien richtet sich nach § 76 VBG 1948 und Belohnungen nach § 19 Gehaltsgesetz 1956. Diese werden im BMeiA nach den Kriterien Leistung, Belastung durch die Anforderungen des Arbeitsplatzes und nach sozialen Kriterien vergeben.

Zu Frage 4:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 13892/J-NR/2013 vom 4. Februar 2013.

Zu Frage 5:

Im Jahr 2011 betrugen die Gesamtkosten (einschließlich aliquoter Sonderzahlungen, Überstunden, Dienstgeberanteile, Familienbeihilfen, Kinderzulagen) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Kabinett (ohne Schreib- und Hilfskräfte) € 1.301.231,91 und für das Büro des Staatssekretärs (ohne Schreib- und Hilfskräfte) € 284.215,43.