Eingelangt am 08.04.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0044-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13966/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen
und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die
Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen für die Jahre 2011 bis 2012“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Hinsichtlich der Gesamtkosten (in Euro) für Belohnungen
und Prämien der im Bundesministerium für Justiz-Zentralleitung
tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verweise ich auf die nachstehende
Aufstellung.
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Jahr
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Belohnungen
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Leistungsprämie (§ 76 VBG
1948)
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Gesamtsumme
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2011
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179.724
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6.250
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185.974
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2012
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195.541
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6.630
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202.171
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Darin enthalten sind auch die Belohnungen für
Kabinettsmitarbeiter/innen, die sich wie folgt aufschlüsseln:
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Belohnungen für
Kabinettsmitarbeiter/innen
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im Jahr
2011
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im Jahr
2012
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Gesamtbetrag
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5.934
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7.158
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Zu 2 und 6:
Die auf der Grundlage von Sonderverträgen nach dem
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) tätigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beziehen aktuell ein – abgesehen von allgemeinen Gehaltserhöhungen
– nicht steigerungsfähiges und somit ohne Zuordnung zu einer
Gehaltsstufe vereinbartes All-In-Entgelt in der Höhe zwischen 4.400 bis
6.221,50 Euro (brutto) monatlich, das sich – abgestimmt auf die
unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Kabinettsmitarbeiter/innen (z.B.
Pressesprecher/in, Kabinettsleiterstellvertreter/in) – an den vom
Bundeskanzleramt bekannt gegebenen Richtwerten orientiert. Dem Kabinettsleiter
gebührt als Sonderentgelt das fixe Monatsentgelt nach der Bewertungsgruppe
v1/5 gemäß § 74 Vertragsbedienstetengesetz. Hinsichtlich der
Einstufung der Kabinettsmitarbeiter/innen verweise ich auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage zur Zahl 5419/J-NR/2010, hinsichtlich deren Funktion
auf jene zur Zahl 13897/J-NR/2013.
Zu 3 sowie 7 bis 9:
Die Belohnungen richten sich nach § 19
Gehaltsgesetz 1956 und werden im Rahmen dieser Bestimmungen sowie der
ressortüblichen Vorgaben, welche für den Bereich der Zentralleitung
im Wesentlichen in der Festlegung von Richtwerten zur Belohnungshöhe
für
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A1 - Referent/innen
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400 Euro bis 1.000 Euro
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A2 - Referent/innen
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300 Euro bis 700 Euro
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Sachbearbeiter/innen, Teamassistenz und
sonstiges Personal
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200 Euro bis 500 Euro
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sowie eines restriktiven Maßstabes bei Bediensteten in
Leitungsfunktionen (Sektionsleiter/innen, Abteilungsleiter/innen) mit einem
Fixgehalt bzw. Dienst- und Ergänzungszulagen bestehen, als Anerkennung
für besondere Verdienste und als Motivationsinstrument grundsätzlich
weiterhin zuerkannt werden.
Zu 4:
In den Jahren 2011 bzw. 2012 waren (jedoch nicht durchgehend)
insgesamt acht Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in meinem Büro
beschäftigt. Hinsichtlich des jeweiligen Beschäftigungszeitraumes
darf ich auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen zur Zahl
12369/J-NR/2012 und 13897/J-NR/2013 verweisen.
Zu 5:
Hinsichtlich der Gesamtkosten für das Jahr 2011
darf ich auf die Beantwortung der Voranfrage Zl. 10539/J-NR/2012 verweisen.
Wien, .
April 2013
Dr. Beatrix Karl