13702/AB XXIV. GP
Eingelangt am 09.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
|
Wien, am . April 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Februar 2013 unter der Nr. 13970/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen für die Jahre 2011 und 2012 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tragenden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien in den Jahren 2011 und 2012 jeweils?
In den Jahren 2011 und 2012 wurden an MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Verkehr Innovation und Technologie jeweils folgende Beträge an Belohnungen ausbezahlt:
2011: EUR 269.752,49
2012: EUR 273.428,43
Zu den Fragen 2 und 3 sowie 6 bis 9:
Ø Welche jeweilige Gehaltsstufe hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Büros einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs an welche zwischen 1.1.2011 bis einschließlich 31.12.2012 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehaltsstufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für die Jahre 2011 und 2012 angefordert)
Ø Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder welchem besonderen Anlasses wurde jeweilig eine Prämie bzw. Belohnung jeweils zuerkannt?
Ø Wie hoch war der jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in Ihrem Ministerbüro bzw. allfällig eingerichteten Staatssekretariates tätigen Mitarbeiters (Fachreferenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) in den Jahren 2011 und 2012 jeweils inklusive abgerechneter Reisekosten, Spesen, Überstundenpauschalen etc.?
Ø Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?
Ø Haben alle Empfänger in dem unter Frage 2 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?
Ø Sind Sie angesichts der Belastungspolitik der Bundesregierung bereit, diesem Prämien- und Belohnungswesen in Ihrem Ressort ein Ende zu setzen? Wenn nein, warum nicht?
In den Jahren 2011 und 2012 wurden an keine/n Referentin bzw. Referenten des Ministerbüros Prämien bzw. Belohnungen ausbezahlt.
Zur Höhe des Brutto-Durchschnittgehalts eines Mitarbeiters / einer Mitarbeiterin im Ministerbüro verweise ich auf die vom BKA genehmigte Einstufung der Kabinettchefin in die Bewertungsgruppe v1/5, der stellvertretenden Kabinettchefin in die Bewertungsgruppe v1/4 und eines Referenten / einer Referentin in die Bewertungsgruppe v1/3 des Entlohnungsschemas für Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes.
Die Gewährung von Belohnungen richtet sich nach § 19 GehG 1956 und wird im Rahmen dieser Bestimmungen sowie der ressortüblichen Vorgaben als Anerkennung für besondere Verdienste und als Motivationsinstrument grundsätzlich weiterhin zuerkannt werden.
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø Wie viele Mitarbeiter beschäftigten Sie in den Jahren 2011 und 2012 in Ihrem Ministerbüro bzw. einem allfällig eingerichteten Staatssekretariat?
Ø Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten (inklusive Dienstgeberbeiträge, SV-Abgaben, Steuern, Überstundenpauschale, Spesen, Diäten, sonstiger Entgeltbestandteile etc.) für die im Zeitraum vom 1.1.2011 bis einschließlich 31.12.2011 beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
Ich verweise auf meine Beantwortungen zu den schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 12373/J vom 6. Juli 2012 sowie Nr. 13901/J vom 4. Februar 2013.