Eingelangt am 10.04.2013
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BM für Wissenschaft und
Forschung
Anfragebeantwortung
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BMWF 10.000/0063-III/4a/2013
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Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 9. April 2013
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Zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 13978/J-NR/2013 vom 11. Februar 2013 betreffend Nachfragen zur Anfragebeantwortung 12622/AB zur Anfrage, die die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an mich richteten, wird nach Einholung einer Stellungnahme
der Danube Private University Krems wie folgt geantwortet:
Zu Frage 1:
Nach Auskunft der Danube Private University (DPU) besteht trotz
eines zentral organisierten Einkaufs für Studierende keine Verpflichtung,
Geräte und Materialien bei der Danube Dental Service GmbH einzukaufen. Sollten
Studierende einen Direkteinkauf vornehmen, so können sie die Beschaffung
entsprechend der Vorgaben selbst tätigen. Es ist jedoch zu beachten, dass
ein zentral organisierter Einkauf der Qualitätssicherung dient, da
Produkte, die von Studierenden selbst beigebracht werden, mitunter den
Standardvorgaben nicht gerecht werden. Anzumerken ist weiters, dass die zur
Argumentationsunterstützung angeführten „Anstaltsbestimmungen
zur Anstaltsordnung (Satzung) des Zahnambulatoriums der DPU“ für
Mitarbeiter/innen der DPU und nicht für Studierende gelten. Diese Anstaltsordnung
wurde – nach Angaben der DPU – im Rahmen der
sanitätsrechtlichen Betriebsbewilligung durch die Niederösterreichische
Landes-regierung mit Wirkung vom 13. November 2012 genehmigt.
Zu Frage 2:
Eine Falschinformation der DPU ist nicht erkennbar.
Zu Frage 3:
Eine Beantwortung der gegenständlichen Frage wider besseren
Wissens kann nicht erkannt werden.
Zu Frage 4:
Gemäß § 4 Abs. 1 Privatuniversitätengesetz ist
die Satzung zu veröffentlichen. Nach Angaben der DPU wird die Satzung der
DPU umgehend veröffentlicht, etwaige Konsequenzen sind von der Agentur
für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) zu
beurteilen.
Gemäß § 29 Abs. 2 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz
obliegt die Aufsicht über Privat-universitäten dem Board der AQ
Austria. Etwaige Versäumnisse in der Publikation der Satzung werden daher
von dieser Einrichtung verfolgt.
Zu Frage 5:
Inwieweit etwaige Tatbestände Auswirkungen auf die zweite
Akkreditierungsphase der DPU
haben werden, ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben von der AQ Austria
zu beurteilen.
Zu Frage 6:
Nach Angaben der DPU wurde mit der Erst-Akkreditierung auch eine
Satzung vorgelegt, die im damaligen Verfahren auch genehmigt wurde. Es bestand
also kein Zeitraum, in der die DPU
ohne Satzung agierte. Die angeführte Satzung bezieht sich auf die
Ausführungsbestimmungen zur Anstaltsordnung (Satzung) des
Zahnambulatoriums und daher nicht auf die Satzung gemäß Privatuniversitätengesetz.
Zu Frage 7:
Gemäß § 4 Abs. 2 Z 5 Privatuniversitätengesetz
sind in der Satzung Bestimmungen über die Studien, insbesondere Aufnahme- und
Prüfungsordnung sowie Leitung der Studien zu regeln. Unter diese Bestimmung
können auch Curricula subsumiert werden, eine gesonderte Anführung
der Curricula im Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz erscheint daher nicht
notwendig.
Zu Fragen 8 und 9:
Gemäß § 6 Abs. 2 Privatuniversitätengesetz
ist die AQ Austria ermächtigt, Vorgaben zur
Struktur des Berichtes mittels Verordnung festzulegen. Es obliegt daher der AQ
Austria,
konkrete Vorgaben bzw. Konsequenzen für die Berichtserstellung festzulegen.
Dem Bundes-minister für Wissenschaft und Forschung stehen hier keine
Befugnisse zu. Der Modus der
Vorlage an den Nationalrat wird noch festgelegt werden.
Zu Frage 10:
Eine Verletzung des Art. 17 Staatsgrundgesetz kann nicht erkannt
werden.
Der Bundesminister:
o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz
Töchterle e.h.