1371/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  W i e n

 

 

GZ: BMI-LR2220/0497-III/1/b/2009

Wien, am       . Mai 2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. März 2009  unter der Zahl 1329/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Exekutivkräfte in Kärnten“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 10:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

 

Das bedeutet, dass

  1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;
  2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;
  3. eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde. Es kommt noch hinzu, dass zudem bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen vorgenommen werden (z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen) und dadurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht.

 

Zu Frage 2:

Der Planstellenstand hat sich in den einzelnen Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommandobereichen im Landespolizeikommando Kärnten zwischen 2006 und 2008 nicht verändert und lautet wie folgt:

Organisationsart

Organisationsbezeichnung

Systemisierte Planstellen-Exekutive

Bezirkspolizeikommando

FELDKIRCHEN

56

Bezirkspolizeikommando

HERMAGOR

61

Bezirkspolizeikommando

KLAGENFURT-LAND

152

Bezirkspolizeikommando

SANKT VEIT AN DER GLAN

108

Bezirkspolizeikommando

SPITTAL AN DER DRAU

161

Bezirkspolizeikommando

VILLACH-LAND

301

Bezirkspolizeikommando

VÖLKERMARKT

143

Bezirkspolizeikommando

WOLFSBERG

120

Stadtpolizeikommando

KLAGENFURT am Wörthersee

286

Stadtpolizeikommando

VILLACH

198

 

Zu den Fragen 3 und 5 bis 9:

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

 

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,
§ 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG seit 01.03.2009

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK

gesamt

1.934

17

11

30

19

0

davon

BPK Feldkirchen

 

58

1

0

1

1

 

BPK Hermagor

 

61

0

0

1

0

 

BPK Klagenfurt  

 

134

2

1

1

3

 

BPK Spittal/ Drau

 

162

3

2

0

1

 

BPK St. Veit/ Glan

 

109

3

0

0

0

 

BPK Villach

 

224

0

1

3

2

 

BPK Völkermarkt

 

136

2

1

3

4

 

BPK Wolfsberg

 

119

0

2

5

3

 

SPK Klagenfurt

 

304

2

2

5

5

 

SPK Villach

 

231

2

0

9

0

 

 

Zu Frage 4:

LPK

Anzahl 01.03.2009

Anzahl 01.04.2009

plus/minus

Kärnten

1.934

1.929

- 5

 

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 10 verwiesen.

 

Zu Frage 11:

Kärnten

01.03.2009

Landespolizeikommando

1

Bezirkspolizeikommando

8

Stadtpolizeikommando

2

Polizeiinspektionen

93

Fachinspektionen

18

 

Zu Frage 12:

Anzahl an Kraftfahrzeugen nach BPK und SPK zum Stichtag  01.03.2009

LPK Kärnten:

Stadtpolizeikommando Klagenfurt aWS                    48 Kraftfahrzeuge

Stadtpolizeikommando Villach                                    41 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Spittal                                39 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Hermagor                          15 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Villach                                47 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Feldkirchen                        13 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando St.Veit/Glan                       28 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Klagenfurt-Land                 30 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Völkermarkt                       29 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Wolfsberg                          26 Kraftfahrzeuge

 

Zu den Fragen 13 bis 38:

 

 Kärnten

 Jahr 2007

 Jahr 2008

 Frage 13, 14

 Gesamtkriminalität - Angezeigte Fälle

        32.048

        30.820

 Frage 15, 16

 Gesamtkriminalität - Geklärte Fälle

        14.661

        13.635

 Frage 17, 18

 Gesamtkriminalität - Aufklärungsquoten

45,7%

44,2%

 Frage 19, 20

 Verbrechen

          4.736

          4.753

 Frage 21, 22

 Vergehen

        27.312

        26.067

 Frage 23, 24

 Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

          6.345

          6.159

 Frage 25, 26

 Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

        20.922

        20.548

 Frage 27, 28

 Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit

             193

             176

 Frage 29, 30

 Sonstige strafbare Handlungen

          3.876

          3.274

 Frage 31, 32

 Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr

             712

             663

 Frage 33, 34

 Diebstahl durch Einbruch - Angezeigte Fälle

          3.639

          3.679

 Frage 35, 36

 Diebstahl durch Einbruch - Geklärte Fälle

             609

             569

 Frage 37, 38

 Gesamtkriminalität - Ermittelte Tatverdächtige

        16.299

        15.321