Eingelangt am 12.04.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0029-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 11. APR. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen und
Kollegen
vom 14. Februar 2013, Nr. 13985/J, betreffend Vollziehung
des
Pflanzenschutzgesetzes im Jahr 2012
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 14. Februar 2013,
Nr. 13985/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes 2011 (PSG) im
Jahr 2012 wurden in unmittelbarer Bundesverwaltung seitens des
Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES) 86 Proben gezogen, die am
Institut für Nachhaltige Pflanzenproduktion untersucht wurden. Im Bereich
der mittelbaren Bundesverwaltung liegen die
Ergebnisse der Proben, die 2012 auf Landesebene gezogen und durch das BAES
untersucht wurden, noch nicht vor.
Bei den Proben handelte es sich durchwegs um amtliche
Proben.
Zu den Fragen 4 bis 12:
Seitens des BAES wurden im Jahr 2012 gemäß
§§ 36 und 37 PSG keine Strafen, Sanktionen oder
Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, verhängt oder abgeschlossen.
Über allfällige Strafen oder Sanktionen im Bereich der mittelbaren
Bundesverwaltung liegen dem BMLFUW keine Informationen vor.
Zu Frage 13:
Mit Stichtag 31.12.2012 waren im Bereich
Landwirtschaft der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit
18 Personen mit der Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes befasst.
Zu Frage 14:
Die durchschnittlichen Probenkosten
betrugen unter Berücksichtigung der Verschiedenheit der Proben und der
anzuwendenden Untersuchungsmethoden zwischen € 10,54 und € 268,06.
Eine Übersicht ist auf der Homepage der Österreichischen
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit unter http://www.ages.at/ages/produkte-und-tarife/tarife-des-geschaeftsfeldes-ernaehrungssicherung/pflanzengesundheit/ veröffentlicht.
Zu Frage 15:
Im Jahr 2012 waren am BAES 4,3 Aufsichtsorgane zur
Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes 2011 in unmittelbarer Bundesverwaltung tätig.
Zu Frage 16:
Waren des Anhanges V B des Pflanzenschutzgesetzes
wurden in Form von Dokumenten-, Identitäts- und Gesundheitskontrolle auf
Befall durch Quarantäneschadorganismen kontrolliert.
Zu Frage 17:
Die Kontrolle von Waren aus Drittstaaten obliegt dem
Bundesamt für Ernährungssicherheit.
Im Jahr 2012 wurden an den österreichischen
Eintrittsstellen 1.564 Importsendungen kontrolliert.
Davon wurden 86 Proben gezogen und im Labor untersucht
und bei 7 Proben die Anwesenheit von Quarantäneschadorganismen
bestätigt.
239 von insgesamt 249 beanstandeten Sendungen wurden
vernichtet. Es handelte sich dabei hauptsächlich um kleine Mengen aus dem
Reiseverkehr, wie z.B. Orchideenschnittblumen, Weinblätter und
Pflanzen mit Herkunft aus Thailand, Singapur, Vietnam, China, Pakistan,
Vereinigte Arabische Emirate, USA, Philippinen, Türkei und Ägypten,
welche aus formalrechtlichen bzw. phytosanitären Gründen zur Einfuhr
nicht zugelassen worden waren.
Zu Frage 18:
Vertreter des Bundesamtes für
Ernährungssicherheit haben 2012 am EU-Überwachungs- und
Kontrollprojekt im Rahmen des mehrjährigen integrierten Kontrollplanes
(Verordnung (EG) Nr. 882/2004) teilgenommen. Die Endfassung der Berichte
über EU-Überwachungs- und Kontrollbesuche, an denen u.a. auch
österreichische Experten teilgenommen haben, sind unter http://ec.europa.eu/food/fvo/index_en.cfm
abrufbar.
Zu Frage 19:
Im Zusammenhang mit der Vollziehung des PSG 2011 sind
keine Probleme bekannt geworden.
Zu Frage 20:
Richtlinie 92/70/EWG
RL der
Kommission mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten
in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
Richtlinie 92/90/EWG
RL der
Kommission über die Verpflichtung der Erzeuger und Einführer von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über
die Einzelheiten ihrer Registrierung
Richtlinie 94/3/EG
RL der
Kommission über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung
oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine
unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen
Richtlinie
98/22/EG
RL der
Kommission mit Mindestanforderungen für die Durchführung von
Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der
Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsortes
Richtlinie
2000/29/EG
RL des Rates
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung
und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
Entscheidung
2002/499/EG
Entscheidung
zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der RL 2000/29/EG
für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig
gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis, Juniperus und Pinus mit
Ursprung in der Republik Korea
Entscheidung
2002/757/EG
Entscheidung
über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der
Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum in die bzw. in
der Gemeinschaft
Entscheidung
2002/887/EG
Entscheidung
zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der RL 2000/29/EG
des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise
kleinwüchsig gehaltenen Pflanzen von Chamaecyparis, Juniperus
und Pinus mit Ursprung in Japan
Entscheidung
2003/63/EG
Entscheidung
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Pflanzen
bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas
vorübergehende Ausnahmen von der RL 2000/29/EG des Rates gewähren
Entscheidung
2003/248/EG
Entscheidung
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für zum Anpflanzen bestimmte
Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in Argentinien
Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der RL 2000/29/EG des Rates vorzusehen
Entscheidung
2003/249/EG
Entscheidung
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten von Ausnahmen von bestimmten
Vorschriften der RL 2000/29/EG des Rates für Erdbeerpflanzen (Fragaria
L.), zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Chile
zuzulassen
Entscheidung
2004/416/EG
Entscheidung
über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf bestimmte
Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien
VO (EG) Nr.
882/2004
Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur
Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
Richtlinie
2004/103/EG
RL der
Kommission zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen
von in Anhang V Teil B der RL 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort
als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe
gelegenen Ort durchgeführt werden können
Richtlinie
2004/105/EG
RL der
Kommission zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse
und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in RL
2000/29/EG des Rates angeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen
Entscheidung
2004/200/EG
Entscheidung
mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und
Ausbreitung des Pepino mosaic virus
Entscheidung
2004/416/EG
Entscheidung
über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf bestimmte
Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien
VO (EG) Nr.
1756/2004
Verordnung der
Kommission zur Festlegung der erforderlichen Angaben sowie der Kriterien
für Art und Umfang der Verringerung der Häufigkeit der
Pflanzengesundheitsuntersuchungen bei bestimmten in Anhang V Teil B der RL
2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen
Entscheidung
2005/51/EG
Entscheidung
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit
Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu
Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten
Vorschriften der RL 2000/29/EG des Rates zu gewähren
Entscheidung
2006/464/EG
Entscheidung
über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmos kuriphilus
Entscheidung
2006/473/EG
Entscheidung
zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als
frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora
angolensis und Guignardia citricarpa (für Citrus
pathogene Stämme)
Entscheidung
2007/365/EG
Entscheidung
über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus
Entscheidung
2007/410/EG
Entscheidung
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung
und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid
Richtlinie
2008/61/EG
RL der
Kommission mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den
Anhängen I bis V der RL 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-,
Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete
derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
VO (EG) Nr.
690/2008
Verordnung der
Kommission zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter
Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
Entscheidung
2008/840/EG
Entscheidung
der Kommission über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der
Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora
chinensis
Beschluss Nr. 1/2010
des mit dem
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
eingesetzten gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
Durchführungsbeschluss
2011/787/EU
Durchführungsbeschluss
der Kommission zur befristeten Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten,
zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum
Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
Durchführungsbeschluss
2012/270/EU
Dringlichkeitsmaßnahmen
zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris
(Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinata (Lec.)
und Epitrix tuberis (Gentner)
Durchführungsbeschluss
2012/697/EU
Maßnahmen zum Schutz vor
der Einschleppung der Gattung Pomacea in die EU und ihrer Ausbreitung in
der EU
Durchführungsbeschluss
2012/756/EU
Maßnahmen zum Schutz der
Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv.
actinidiae
Alle bzw. weitere einschlägige Richtlinien,
Verordnungen und Entscheidungen der Kommission sind in der Rechtsdatenbank der
Europäischen Union "EUR-LEX" (http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm) angeführt.
Zu Frage 21:
In Zusammenhang mit dem vorletzten Inspektionsbesuch
des FVO (Food and Veterinary Office) im Jahr 2011 fand eine Aktualisierung des
österreichischen Country-Profiles im Rahmen des letzten FVO-Besuches vom
10.-14.12.2012 statt.
Der Bundesminister: