13718/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.04.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0046-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 13983/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verurteilungen nach Militärstraf- und Zivildienstgesetz“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 128:
Ich habe aus Anlass der Anfrage eine Auswertung der genannten Tatbestände aus den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz durchführen lassen und verweise auf die tabellarische Übersicht in der Anlage.
Soweit einzelne Tatbestände nicht angeführt sind, wurde von der Bundesrechenzentrum GmbH dazu Leermeldung erstattet. Eine Legende zu den Erledigungskürzeln findet sich am Ende der Auswertung.
Wien, . April 2013
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur Verfügung.