1372/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.05.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

GZ: BMI-LR2220/0497-III/1/b/2009

Wien, am       . Mai 2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. März 2009 unter der Zahl 1330/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Exekutivkräfte im Burgenland“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 10:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

 

Das bedeutet, dass

  1. den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus, befristete Planstellen zugewiesen werden;
  2. die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;
  3. eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form ein verzerrtes Bild darstellen würde. Es kommt noch hinzu, dass zudem bundesländer- bzw. organisationsübergreifende Zuteilungen vorgenommen werden (z.B. zur Abdeckung von Belastungsspitzen) und dadurch eine zusätzliche Abweichung zu den systemisierten Planstellen entsteht.

 

Zu Frage 2:

Der Planstellenstand hat sich in den einzelnen Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommandobereichen im Landespolizeikommando Burgenland zwischen 2006 und 2008 nicht verändert und lautet wie folgt:

Organisationsart

Organisationsbezeichnung

Systemisierte Planstellen-Exekutive

Bezirkspolizeikommando

GÜSSING

113

Bezirkspolizeikommando

JENNERSDORF

171

Bezirkspolizeikommando

MATTERSBURG

111

Bezirkspolizeikommando

NEUSIEDL am See

409

Bezirkspolizeikommando

OBERPULLENDOF

202

Bezirkspolizeikommando

OBERWART

171

Stadt-/Bezirkspolizeikommando

EISENSTADT mit Eisenstadt-Umgebung

243

 

Zu den Fragen 3 und 5 bis 9:

EXEKUTIVE

 

Iststand

Karenz

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,
§ 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG seit 01.03.2009

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK

gesamt

1.614

19

2

44

18

0

davon

SPK

Eisenstadt

221

0

 

11

3

 

BPK

Neusiedl am See

333

12

1

18

5

 

BPK

Mattersburg

108

1

 

1

1

 

BPK

Oberpullendorf

213

1

1

6

5

 

BPK

Oberwart

183

 0

 

2

0

 

BPK

Güssing

113

3

 

1

1

 

BPK

Jennersdorf

185

 0

 

1

1

 

 

Zu Frage 4:

LPK

Anzahl 01.03.2009

Anzahl 01.04.2009

plus/minus

Burgenland

1.614

1.610

- 4

 

Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 10 verwiesen.

 

Zu Frage 11:

Burgenland

01.03.2009

Landespolizeikommando

1

Bezirkspolizeikommando

6*

Stadtpolizeikommando

1

Polizeiinspektionen

52

Fachinspektionen

24

 

*Das Bezirkspolizeikommando (BPK) Eisenstadt-Umgebung wird vom SPK Eisenstadt mitgeführt.

 

Zu Frage 12:

Anzahl an Kraftfahrzeugen nach BPK und SPK zum Stichtag  01.03.2009

LPK Burgenland:

Bezirkspolizeikommando Neusiedl/See                     49 Kraftfahrzeuge

Stadt-/Bezirkspolizeikommando Eisenstadt              36 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Mattersburg                       18 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Oberpullendorf                  31 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Oberwart                           35 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Güssing                             20 Kraftfahrzeuge

Bezirkspolizeikommando Jennersdorf                       29 Kraftfahrzeuge 

 

Zu den Fragen 13 bis 38:

 

 Burgenland

 Jahr 2007

 Jahr 2008

 Frage 13, 14

 Gesamtkriminalität - Angezeigte Fälle

        10.665

          9.863

 Frage 15, 16

 Gesamtkriminalität - Geklärte Fälle

          5.596

          5.038

 Frage 17, 18

 Gesamtkriminalität - Aufklärungsquoten

52,5%

51,1%

 Frage 19, 20

 Verbrechen

          2.118

          2.087

 Frage 21, 22

 Vergehen

          8.547

          7.776

 Frage 23, 24

 Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

          1.428

          1.421

 Frage 25, 26

 Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen

          6.624

          6.397

 Frage 27, 28

 Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit

              94

              57

 Frage 29, 30

 Sonstige Strafbare Handlungen

          2.185

          1.747

 Frage 31, 32

 Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr

             334

             241

 Frage 33, 34

 Diebstahl durch Einbruch - Angezeigte Fälle

          1.183

          1.330

 Frage 35, 36

 Diebstahl durch Einbruch - Geklärte Fälle

             218

             318

 Frage 37, 38

 Gesamtkriminalität - Ermittelte Tatverdächtige

          6.463

          5.840