13720/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0246-II/BK/1.6/2013

Wien, am         . April 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 15. Februar 2013 unter der Zahl 13993/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Finanzierung der Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 7:

Die Interventionsstelle bzw. Gewaltschutzzentren haben bei Ihrer Angebotslegung, gemäß den Ausschreibungsbestimmungen, die Sicherstellung der flächendeckenden Betreuung des jeweiligen Bundeslandes gewährleistet. Die dafür benötigten Kosten wurden von den Interventionsstellen bzw. Gewaltschutzzentren budgetiert und in deren Angeboten mitein-bezogen. Die Anzahl der Außenstellen der Interventionsstellen bzw. Gewaltschutzzentren fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres und kann daher nicht angeführt werden.

Zu Frage 4:

Der jährliche Fixbetrag, der vom Bundesministerium für Inneres für die Gewaltschutzzentren und den Interventionsstellen getragen wird, beläuft sich auf € 3.382.944,06.

Zu den Fragen 5 bis 6:

Vertraglich festgelegte jährliche Fallzahlen
Bundesland	Fallzahlen
Burgenland	bis 850
Kärnten	bis 950
Oberösterreich	bis 2.150
Niederösterreich	bis 1.950
Salzburg	bis 1.200
Steiermark	bis 2.350
Tirol	bis 1.300
Vorarlberg	bis 900
Wien	bis 5.800

Werden die vertraglich festgelegten Fallzahlen überschritten, so wird der Pauschalbetrag für einen Beratungsfall bis zu 210 Beratungsfällen mit einem Zusatzbetrag von € 6.000,-- abge-golten.