13724/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2013
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0047-I/A/15/2013

Wien, am 12. April 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 14012/J der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 4:

Zu diesen Fragen verweise ich auf die Beantwortung der Frau Bundesministerin für Finanzen zu der an sie gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 14011/J.

Fragen 5 bis 8:

Im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2012 standen 26 Dauerkarten und 835 Einzelkarten zur Verfügung.

Die Benützung erfolgt nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse, die Karten stehen grundsätzlich allen Mitarbeiter/inne/n des Ressorts zur Verfügung.

Fragen 9 bis 13:

Die in den Jahren 2010 bis 2012 angefallenen Kosten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr	Kosten in €
2010	25.523,39
2011	23.907,47
2012	15.401,55
Gesamt	64.832,41

Von den im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2012 angefallenen Gesamt-kosten in Höhe von € 64.832,41 entfielen € 43.028,42 auf Ressortbedienstete und

€ 21.803,99 auf Mitarbeiter/innen des Ministerbüros.

Fragen 14 bis 16:

Die Kontrolle erfolgt durch die bzw. den jeweilige/n Vorgesetzte/n sowie im Rahmen des quartalsweisen Budgetcontrollings. Allfällige Konsequenzen sind disziplinär-, dienst-, arbeits- bzw. zivilrechtlicher Art. Die private Nutzung von Taxikarten würde eine Verletzung der Dienstpflichten darstellen.