13727/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0049-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 13995/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. §133a StPO, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2012“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Zum Stichtag 31. Dezember 2012 waren 8.268 Personen in den österreichischen Justizanstalten inhaftiert (Belag). Die Anzahl – gegliedert nach Haftstatusgruppen und Justizanstalten – und der Auslastungsgrad der einzelnen Justizanstalten können der Tabelle entnommen werden:

Justizanstalt	U-Haft	Strafhaft	Maßnahme	sonstige Haft	Belag	Auslastung in%
Wien-Simmering	0	340	0	0	340	99
Wien-Josefstadt	670	431	15	10	1.126	114
Wien-Josefstadt, Außenstelle Wilhelmshöhe	6	22	1	0	29	43
Wien-Josefstadt, Außenstelle Simmering	1	101	0	1	103
Wien-Favoriten	0	95	9	0	104	103
Wien-Favoriten, Außenstelle Münchendorf	0	9	2	0	11	92
Wien-Mittersteig	0	0	85	0	85	89
Wien-Mittersteig, Außenstelle Floridsdorf	0	0	39	0	39	71
Göllersdorf	1	21	116	0	138	83
Sonnberg	0	352	1	0	353	101
Korneuburg	73	124	1	0	198	74
Krems/Donau	18	97	0	0	115	65
Stein	2	634	116	1	753	99
Stein, Außenstelle Oberfucha	0	23	0	0	23	72
St. Pölten	43	168	0	0	211	86
Gerasdorf	5	72	14	0	91	75
Hirtenberg	0	369	0	0	369	98
Hirtenberg, Außenstelle Münchendorf	0	45	0	0	45	94
Schwarzau	0	161	8	2	171	89
Wiener Neustadt	145	77	0	2	224	106
Eisenstadt	70	67	1	0	138	90
Linz	96	126	1	3	226	101
Linz, Außenstelle Asten	0	87	0	0	87	69
Linz, Außenstelle Forensisches Zentrum Asten	0	0	75	0	75	82
Suben	0	276	0	0	276	99
Ried/Innkreis	20	73	2	0	95	66
Garsten	8	315	63	0	386	105
Garsten, Außenstelle Steyr	0	15	0	0	15	60
Wels	45	89	13	1	148	95
Salzburg	57	114	1	0	172	83
Leoben	34	149	2	1	186	91
Graz-Jakomini	162	236	4	2	404	91
Graz-Jakomini, Außenstelle Paulustorgasse	5	50	0	0	55	79
Graz-Karlau	0	406	80	0	486	103
Graz-Karlau, Außenstelle Lankowitz	0	44	0	0	44	85
Klagenfurt	56	252	1	2	311	95
Klagenfurt, Außenstelle Rottenstein	0	35	0	0	35	70
Innsbruck	116	324	6	3	449	95
Feldkirch	61	60	3	1	125	103
Feldkrich, Außenstelle Dornbirn	0	27	0	0	27	69
SUMME	1.694	5.886	659	29	8.268

Zu 3 bis 8:

Die bedingten Entlassungen stellten sich im Jahr 2012 – gegliedert nach den Oberlandesgerichtssprengeln – wie folgt dar (mit dem Hinweis, dass eine bedingte Entlassung gewöhnlich frühestens nach Verbüßung von drei Monaten erfolgen kann):

Bedingte Entlassung nach …	OLG Wien	OLG Graz	OLG Linz	OLG Innsbruck
Verbüßung von mindestens 2/3 der Strafe	761	360	456	150
Verbüßung von weniger als 2/3 der Strafe	257	164	163	59
Verbüßung der Hälfte der Strafe	129	206	79	231

In 736 dieser rund 3.000 Fälle wurde eine bedingte Entlassung aus dem unbedingten Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe ausgesprochen. Im Jahr 2012 wurde in 1.342 Fällen eine bedingte Entlassung unter Auflage der Bewährungshilfe ausgesprochen. Gemäß § 133a StVG wurden im Jahr 2012 489 Personen entlassen (Quelle: IVV).

Zu 9:

Die Begutachtungsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (in der Folge kurz: BEST) gab im Jahr 2012 insgesamt 521 gutachterliche Stellungnahmen (Äußerungen) gemäß § 152 Abs. 2, vorletzter Satz, StVG ab.

Zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen, eines Ausganges oder einer Unterbrechung gemäß §§ 99 Abs. 5, dritter Satz, 99a Abs. 3, 126 Abs. 5, 147 Abs. 2, 166 Z 2 StVG nahm die BEST im Jahr 2012 in zwei Fällen Stellung.

Im Zuge von Entscheidungen über die Gewährung von elektronisch überwachtem Hausarrest erstellte die BEST gemäß § 156d Abs. 3 StVG insgesamt 40 gutachterliche Stellungnahmen (Äußerungen), und zwar 34 vor Strafantritt („front door“) und sechs nach Strafantritt („back door“).

Im Jahr 2012 wurden 176 gutachterliche Stellungnahmen zu Sexualstraftätern sowie 101 Vollzugsgutachten zu Gewalt- und Sexualstraftätern erstellt.

Zu 10 bis 11:

Im Jahr 2012 haben laut Mitteilung des damit betrauten Vereins NEUSTART 1.344 Personen das Angebot angenommen, gemeinnützige Leistungen an Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe zu erbringen. Demgegenüber wurden im Jahr 2012 1.407 Ersatzfreiheitsstrafen angetreten.

Zu 12:

Zum Stichtag 31. Dezember 2012 befanden sich zwei Untersuchungshäftlinge, 156 Verurteilte vor Strafantritt („front door“) und 45 Verurteilte nach Strafantritt („back door“) im elektronisch überwachten Hausarrest.

Wien,      . April 2013

Dr. Beatrix Karl