Eingelangt am 17.04.2013
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BM für Wissenschaft und
Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0069-III/4a/2013
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, 16. April 2013
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14046/J-NR/2013 betreffend den Verdacht der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern durch die Österreichische Hochschülerschaft an den Universitäten Salzburg und Graz, die die Abgeordneten Mathias Venier,
Kolleginnen und Kollegen am 19. Februar 2013 an mich richteten, wird wie
folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Die in der parlamentarischen Anfrage geschilderten Vorgänge
sind dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung aus der Medienberichterstattung
bekannt.
Zu Frage 2:
Ja, zwei aufsichtsbehördliche Verfahren wurden eingeleitet.
Zu Fragen 3 und 4:
Sowohl die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der
Universität Salzburg als auch die Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaft der Universität Graz wurden um Übermittlung entsprechender
Stellungnahmen gebeten.
Seitens der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der
Universität Salzburg wurde mitgeteilt, dass sie zu keinem Zeitpunkt
angekündigt hat, die Fahrtkosten für Nicht-Mitglieder zu finanzieren.
Es hat sich dabei um eine Falschmeldung gehandelt, die von verschiedenen Medien
aufgegriffen wurde. Ausgangspunkt war eine falsche Angabe auf der Homepage
www.gras.at, die nicht in der Verantwortlichkeit der Hochschülerinnen- und
Hochschülerschaft der Universität Salzburg steht. Mittlerweile wurde
diese Angabe korrigiert und seitens der Grünen & Alternativen Student/innen
auch via OTS-Aussendung richtiggestellt. Das Angebot der Fahrkosten-übernahme
wurde seitens der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der
Universität Salzburg via E-Mail-Newsletter allen Studierenden der
Universität Salzburg unter der Bedingung einer vorherigen Anmeldung
unterbreitet. Es sind offensichtlich fünf derartige Voranmeldungen bei der
Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der Universität Salzburg
eingegangen.
Seitens der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der
Universität Graz wurde ein (einstimmiger) Beschluss dahingehend gefasst,
dass die Kosten eines Busses für die Fahrt von Graz nach Wien und retour
in der Höhe von ca. € 300,-- finanziert werden. Der Beschluss sieht
nicht vor, dass Bahntickets rückerstattet werden.
Zu Frage 5:
Die Übernahme von Fahrtkosten für die eigenen
Mitglieder durch Ersatz von Bahntickets ist bislang offensichtlich nicht
erfolgt, wäre aber nicht rechtswidrig. Die Übernahme der Kosten eines
Busses für Mitglieder ist ebenfalls nicht rechtswidrig.
Die Übernahme von Fahrtkosten für Nicht-Mitglieder ist
nicht erfolgt, wäre aber rechtswidrig. Aufsichtsbehördliche
Maßnahmen sind somit nicht erforderlich gewesen.
Der
Bundesminister:
o.Univ.-Prof. Dr. Karlheinz
Töchterle e.h.