13742/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.04.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Februar 2013 unter der Zl. 14009/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „den Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros in den Jahren 2010, 2011 und 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Nein.

Zu den Fragen 5 bis 8 und 12:

Keine.

Zu den Fragen 9 bis 11 und 13:

Die Gesamtkosten der dienstlichen Taxifahrten aller Bediensteten der Zentralstelle des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) betragen für den angefragten Zeitraum

• Jahr 2010 EUR 40.597,31

• Jahr 2011 EUR 39.194,81

• Jahr 2012 EUR 38.022,40.

Eine detaillierte Auflistung der Taxikosten der Bediensteten des BMeiA wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen und ist daher nicht möglich.

Zu den Fragen 14 bis 16:

Ich verweise auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 1222/J-NR/2009 vom 5. Mai 2009.