13749/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.04.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.290/0045-I/4/2013

Wien, am         April 2013

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Februar 2013 unter der Nr. 14008/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 16:

Ø  Hat Ihr Ressort einen Rahmenvertrag zur Beförderung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeschlossen? Wenn ja, mit wem?

Ø  Mit welchem Taxiunternehmen hat Ihr Ressort einen Rahmenvertrag zur Beförde­rung Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zeitraum zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2012 abgeschlossen?

Ø  Wie lautet die exakte Vereinbarung mit denen unter Frage 1 und 2 angesproche­nen Unternehmen?

Ø  Wurden für die unter Frage 1 und 2 genannten Beauftragungen Ausschreibungen unter Berücksichtigung aller Wiener Taxi- und Beförderungsrichtlinien durchge­führt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ø  Wie viele Taxikarten, Businesskarten und dergleichen standen Ihrem Ressort zum Stichtag 1.1.2013 zur Verfügung?

Ø  Wie viele Taxikarten, Businesskarten und dergleichen standen Ihrem Ressort im Zeitraum zwischen 1.1.2010 und 31.12.2012 zur Verfügung?

Ø  Wer waren die Benützer dieser Taxikarten, Taxibusinesskarten, Taxischeckhefte udgl. im Zeitraum zwischen 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2012?

Ø  Welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros und eines allfällig eingerichteten Büros einer/eines Staatssekretärin/Staatssekretärs Ihres Ressorts standen Taxikarten, Businesskarten, Taxischeckhefte udgl. im Zeitraum zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2012 zur Verfügung?

Ø  Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts im Jahr 2010 für Taxifahrten Ihrer Bediensteten?

Ø  Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts im Jahr 2011 für Taxifahrten Ihrer Bediensteten?

Ø  Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts im Jahr 2012 für Taxifahrten Ihrer Bediensteten?

Ø  Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2010 und 31.12.2012 für Abrechnungen die aufgrund von ausgegebenen Taxikarten, Taxibusinesskarten, Taxischeckheften udgl. entstanden sind?

Ø  Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts in der Zeit zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2012 für Taxifahrten (inklusive Abrechnungen aus Taxikarten, Taxibusi­nesskarten, Taxischeckheften udgl.) bezogen auf die einzelnen Nutzer
a) nach Bediensteten des Ressorts?
b) nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros?
c) nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates?

Ø  Welche Dienststellen innerhalb Ihres Ressorts kontrollieren allfällige Taxifahrten­abrechnungen auf deren dienstliche Ursache?

Ø  Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbü­ros und eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates dem Ressort gegenüber abgerechnete Taxifahrten für private Zwecke missbraucht haben? Wenn ja, wa­rum?

Ø  Welche dienstrechtlichen Konsequenzen gibt es für Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter Ihres Ressorts, die öffentliche Gelder (Taxiabrechnungen etc.) für private Zwecke missbraucht haben?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14007/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

 

Mit freundlichen Grüßen