1375/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara PRAMMER 8. Mai 2009

Parlament

1017 Wien GZ.BMeiA-AT.6.10.11/0025-VI/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. März 2009 unter der Zl. 1372/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Tätigkeiten von Raiffeisenmitarbeitern im Ministerium“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1,2, 5 und 6:

Kein Mitarbeiter aus meinem Ressort übt eine Nebenbeschäftigung in der Raiffeisengruppe aus. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 701/J-NR/2009 vom 21. Jänner 2009 durch den Bundesminister für Finanzen.

Zu den Fragen 3, 4 und 7 bis 10:

Mir sind zum Tag der Anfrage weder eine Nebenbeschäftigung gem. § 56 Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) idgF, (Beamtinnen und Beamte) bzw. gem. § 5 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) idgF in Verbindung mit § 56 BDG 1979 (Vertragsbedienstete) noch eine Nebentätigkeit gem. § 37 BDG 1979 bzw. gem. § 5 Abs. 1 VBG in Verbindung mit § 37 BDG 1979 bei der Raiffeisen-Gruppe gemeldet worden. Weiters sind mir keine Personen der Raiffeisen-Gruppe bekannt, die eine Nebentätigkeit im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausüben.