13750/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0237-II/3/2013

Wien, am         . April 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeordnete haben am 18. Februar 2013 unter der Zahl 13999/J an mich eine schriftliche parla-mentarische Anfrage betreffend „illegale Person in Wien-Ottakring“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Aufgrund des gegenständlichen Zeitungsartikels, der durch die vorliegende Anfrage bekannt geworden ist, wurde die zuständige Behörde befasst. Diese hat berichtet, dass eine Person,  auf die die im Artikel dargestellten Daten und Umstände zutreffen würden, nicht bekannt ist und auch im Zuge von fremdenpolizeilichen Streifen eine Person, auf die diese zutreffen würden, bisher nicht angetroffen werden konnte.

Zu Frage 5:

Mit dem verfassenden Redakteur wurde Kontakt aufgenommen, wobei dieser zum gegen-ständlichen Sachverhalt unter Berufung auf den Quellenschutz und auf das Redaktions-geheimnis keine Auskunft erteilte.