13758/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.04.2013
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien |
Alois Stöger Bundesminister
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GZ: BMG-11001/0049-I/A/15/2013
Wien, am 15. April 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 14047/J der Abgeordneten Josef A. Riemer und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Frage 1:
Zur Beurteilung von Auswirkungen der Importe auf die heimische Lebensmittel-produktion ist im Falle der Primärproduktion der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bzw. im Falle der Lebensmittel-betriebe der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig.
Im Hinblick auf die bestehende Rechtslage, die grundsätzlich für importierte Produkte aus Drittländern ebenso gilt wie für alle Lebensmittel, die innerhalb der Europäischen Union und damit auch in Österreich produziert werden, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es darüber hinaus für bestimmte Importprodukte aus Drittstaaten weitergehende spezielle Regelungen gibt, ist davon auszugehen, dass die Lebensmittelsicherheit auch bei Lebensmitteln aus Drittstaaten gewährleistet ist.
Frage 2:
Im Jahr 2012 wurde in Zusammenhang mit Lebensmitteln aus China in zwei Fällen die Rücknahme vom Markt durch die Lebensmittelunternehmer/innen gemeldet, wegen dieser Reaktion bedurfte es keiner behördlichen Maßnahmen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der in der Einleitung zur Anfrage angeführten Zahl („… musste die EU-Lebensmittelkontrolle 3697-mal bei Produkten aus China Alarm schlagen“) um die ungefähre Gesamtzahl aller über das Europäische Schnellwarnsystem weitergeleiteten Meldungen handelt (Waren - auch Futtermittel und Lebensmittelkontaktmaterialien ‑ aus allen Ländern,
die am Binnenmarkt in Verkehr gebracht wurden, auch Meldungen von Grenzkon-trollen über Waren aus irgendeinem Drittland, die nicht in den Binnenmarkt gelangt sind, etc.).
Frage 3:
Die Einfuhrbedingungen und Einfuhrkontrollen von tierischen Lebensmitteln und die Einfuhr von pflanzlichen Lebensmitteln, die der verstärkten Kontrolle unterliegen, sind vollständig harmonisiert - d.h. für alle Mitgliedstaaten der EU sowie für die Schweiz, Liechtenstein und Norwegen, Island für Fischereierzeugnisse, einheitlich geregelt. Dies ist Voraussetzung für den EU-Binnenmarkt. Wenn Einschränkungen beschlossen werden, erfolgt dies zum Beispiel aufgrund von Funden von Rückständen oder bei Hygieneproblemen. Diese Regelungen können nicht durch Österreich im Alleingang, sondern nur EU-weit getroffen werden.
Frage 4:
Österreich hat in den Verhandlungen zur Verbraucherinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 folgende Position vertreten: Verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle unverarbeiteten Lebensmittel, alle Lebensmittel aus einer Zutat, sowie für wenig verarbeitete landwirtschaftsnahe Lebensmittel wie Käse und Schinken hinsichtlich der primären Zutaten (Milch und Fleisch).
Als ersten Schritt konnte man sich auf eine verpflichtende Angabe des Ursprungs-landes oder Herkunftsortes für Frischfleisch der „gängigen“ Tierarten einigen (Schwein, Schaf, Ziege, Geflügel). Für Rindfleisch bestehen bereits EU-weite Vorschriften zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung.
Für Fleischerzeugnisse und Produkte mit Fleisch als Zutat konnte erreicht werden, dass in der genannten Verordnung eine Prüfung der Machbarkeit vorgesehen ist und darauf aufbauend entsprechende Durchführungsvorschriften erlassen werden. Ebenso wurde erreicht, dass bei freiwilliger Angabe der Herkunft bei einem Produkt, bei dem die primären Zutaten nicht ausschließlich die ausgelobte Herkunft aufweisen, darauf hinzuweisen ist (z.B. Käse aus Österreich mit Milch aus Deutschland).