13763/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.04.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0050-Pr 1/2013 |
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Museumstraße 7 1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14014/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „den Missbrauch der Taxi-Business-Karten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsbüros in den Jahren 2010, 2011 und 2012“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Das Bundesministerium für Justiz hat bislang im Zusammenhang mit der Taxibenützung von dienstreisenden Justizmitarbeitern noch keine Rahmenverträge abgeschlossen.
Zu 5 bis 8 und 12, 14 bis 16:
Im Bundesministerium für Justiz stehen daher auch keine Taxigutscheine, Taxikarten, Businesskarten und dergleichen zur Verfügung. Taxiabrechnungen werden von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bearbeitung der Ansprüche der Dienstreisenden auf Grund der Reisegebührenvorschrift 1955 geprüft; das dienstliche Erfordernis wird durch die vorgesetzte Dienststelle beurteilt. Alle Rechnungen werden auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit hin geprüft. Für dienstrechtliche Veranlassungen bestand und besteht im gegebenen Zusammenhang kein Anlass.