13776/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.04.2013
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am April 2013
GZ: BMF-310205/0091-I/4/2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 14057/J vom 19. Februar 2013 der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1., 3. und 4.:
Da bestehende Regelungen von Dienstverträgen einzuhalten sind, können diesbezügliche Änderungen erst nach Beendigung der Laufzeit im Zuge eines neuerlichen Vertrags-abschlusses vorgenommen werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/13 (Seite 160) die ab 2006 abgeschlossenen Managerverträge der Bundesrechenzentrum GmbH den Bestimmungen der Vertrags-schablonenverordnung des Bundes entsprachen.
Zu 2.:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Mit freundlichen Grüßen