13780/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0327-II/2013

Wien, am       . April 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 19. Februar 2013 unter der Zahl 14038/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die TWRA und die Gruppe Taibah International“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen werden.

Zu den Fragen 3 und 4, 7 und 8 sowie 11 und 12:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.

Zu den Fragen 5 und 6, 9 und 10 sowie 13 und 14:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.