13783/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0323-II/2013

Wien, am        . April 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 19. Februar 2013 unter der Zahl 14048/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der Ägyptenaufenthalt und die Tätigkeiten des Islamisten Shaker Assem“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Für eine generelle Überprüfung oder Überwachung von Ausreisen aus dem Bundesgebiet durch die Sicherheitsbehörden bestehen keine Rechtsgrundlagen. Die Sicherheitsbehörden können nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, der Strafprozessordnung oder anderer einschlägiger Materien-gesetze tätig werden.

Zu Frage 5:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.

Zu den Fragen 6 und 7:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes.

Zu Frage 8:

Es wird im Rahmen der Gesetze bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraus-setzungen vorgegangen werden.