13787/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0326-II/2013

Wien, am         . April 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 19. Februar 2013 unter der Zahl 14055/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „organisatorische Strukturen der libanesischen Hisbollah in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Diesbezüglich liegen keine Erkenntnisse vor.

Zu Frage 2:

Entfällt auf Grund der Beantwortung zu Frage 1.

Zu den Fragen 3 und 6:

Meinungen und Einschätzungen sowie die Erteilung von Rechtsauskünften sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

Zu Frage 4:

Es gibt in Österreich Personen, die mit den Zielen der „Hisbollah“ sympathisieren.

Zu den Fragen 5 und 7:

Aus datenschutzrechtlichen und polizeitaktischen Gründen wird von einer Beantwortung der Frage Abstand genommen.

Zu Frage 8:

Die Sicherheitsbehörden agieren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen der Gesetze.