13788/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0306-II/10/a/2013

Wien, am        . April 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen haben am    20. Februar 2013 unter der Zahl 14072/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „organisatorische Änderungen bei Polizeisondereinheiten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

In der „EKO Cobra/Direktion Spezialeinheiten“ sollen neben den Kernaufgaben des EKO Cobra insbesondere die bundesländerübergreifend agierende Observation sowie der Ent-schärfungsdienst konzentriert werden. Aus derzeitiger Sicht sollte ein arbeitsplatz-technisches Verlagerungspotential von 17 Planstellen für die vorgesehenen organisa-torischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und des Schutzes kritischer Infrastruktur erzielt werden können. Gegenwärtig ist das Vorhaben in der erweiterten Planungsphase. Über weitere Details kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.

Zu Frage 4

Es wurden mit dem Zentralausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheits-wesen am 19. Dezember 2012 und am 14. Februar 2013 Gespräche geführt. Neben der geplanten Aufbaustruktur sowie den erforderlichen Arbeitsplätzen wurden  grundsätzlich die Themen Ressourcenbündelung, Synergieeffekte und sich daraus ergebende Optimierungs-potenziale in den einzelnen Aufgabenbereichen erörtert.

Zu Frage 5:

Entminungs- und Entschärfungsdienst waren bis 31. Dezember 2012 in einer Organi-sationseinheit im Bereich des Bundesministeriums für Inneres zusammengefasst. Nach dem angeführten Transfer der Aufgaben des Entminungsdienstes zum Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport verblieb der Organisationsteil „Entschärfungsdienst“ im Bereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 6:

Aus strategischen Gründen ist nicht an eine Konzentration des Entschärfungsdienstes an einem Standort gedacht.

Zu Frage 7:

Der Austausch und die Ergänzung der vorhandenen Ausrüstungsgegenstände werden laufend entsprechend des konkreten Bedarfes und der budgetären Möglichkeiten vorgenommen. Alle Fahrzeuge des Entschärfungsdienstes werden im Rotationsprinzip je nach Bedarf und Service– bzw. Reparaturaktivitäten zwischen den Standorten eingesetzt.

Liste der Einsatzfahrzeuge des Entschärfungsdienstes:

Art des Fahrzeuges	Erstzulassung	Zustand
Mercedes Sprinter	05.03.2011	Hervorragend
Chevrolet Van CG 2130	30.10.1995	Guter Allgemeinzustand, Austausch wird vorrangig erfolgen; Termin steht noch nicht fest.
Chevrolet Van CG 2130	12.11.1996	Guter Allgemeinzustand, Austausch wird vorrangig erfolgen; Termin steht noch nicht fest.
VW Toureg	20.01.2010	Hervorragend
VW Transporter	13.12.2011	Hervorragend
VW T5 Caravelle 2,5	11.12.2006	Hervorragend
VW Passat Variant TD	16.04.2012	Hervorragend
Mercedes 416 CDI Sprinter	02.01.2006	Hervorragend