13803/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2013
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-11.000/0004-I/PR3/2013    

DVR:0000175
 
 


An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

 

 

 

Wien, am     . April 2013

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 22. Februar 2013 unter der Nr. 14084/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend    „Führerscheinlose Autolenker in Österreich 2012“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

  Ø   Wie viele führerscheinlose PKW-Lenker wurden im Jahr 2012 von der Polizei angehalten

und bestraft (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

 

Bundesweit wurden im Jahr 2012 6365 Personen ohne Lenkberechtigung angehalten.  Die deutlich höhere Anzahl (zum Vergleich: 2730 im Jahr 2011) ist darauf zurückzuführen, dass im letzten Jahr die Eintragungsmodalitäten im Führerscheinregister verändert wurden, sodass nunmehr eine präzisere Zuordnung der Verfahren zu einzelnen Deliktsgruppen möglich ist. Somit lässt der Vergleich der beiden Zahlen keine Rückschlüsse darauf zu, inwiefern sich die Zahl der Lenker ohne Lenkberechtigung verändert hat. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich.

Zu Frage 2:

  Ø   Wie viele davon wurden im Jahr 2012 mehr als einmal erwischt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

 

Bundesweit wurden im Jahr 2012 937 Personen mehr als einmal ohne Lenkberechtigung angehalten. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich.

Zu Frage 3:

  Ø   Wie viele davon wurden im Jahr 2012 mehr als dreimal erwischt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

 

Bundesweit wurden im Jahr 2012 123 Personen mehr als dreimal ohne Lenkberechtigung angehalten. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich.

 

Zu Frage 4:

  Ø   Wie viele davon wurden im Jahr 2012 mehr als fünfmal erwischt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

 

Bundesweit wurden im Jahr 2012 40 Personen mehr als fünfmal ohne Lenkberechtigung angehalten. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich.

 

Zu Frage 5:

  Ø   Wie viele davon wurden im Jahr 2012 mehr als zehnmal erwischt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

 

Diesbezüglich liegen keine Zahlen vor.

 

Zu Frage 6:

  Ø   Welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2012 über diese führerscheinlosen PKW-Lenker verhängt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundes-polizeidirektionen)?

 

Für das Lenken ohne Lenkberechtigung (§ 1 Abs. 3 FSG) ist eine Mindestgeldstrafe von 363 Euro vorgesehen. Im Wiederholungsfall ist auch die Entziehung der Lenkberechtigung für mindestens drei Monate vorgesehen, was im Fall von Personen, die keine Lenkberechtigung besitzen, eine Sperre für den Erwerb einer solchen bedeutet. Die konkret verhängten Sanktionen sind meinem Ressort nicht bekannt.

 

Zu Frage 7:

  Ø   Wie hoch waren im Jahr 2012 jeweils die Strafeinnahmen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

 

Die Höhe der Strafeinnahmen ist lediglich bei den Ländern (im Bereich der Bundespolizeidirektionen beim Bundesministerium für Inneres), nicht aber bundesweit beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bekannt.

Zu Frage 8:

  Ø   Wie viele der im Jahr 2012 angehaltenen führerscheinlosen PKW-Lenker waren deshalb führerscheinlos, weil ihnen der Führerschein durch die Polizei bzw. Behörde abgenommen bzw. entzogen wurde (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/ Bundespolizeidirektionen)?

 

Diese Zahl ist dem Führerscheinregister nicht zu entnehmen, da die Gründe, warum ein Lenker keine Lenkberechtigung besitzt, nicht erfasst sind.

 

Zu Frage 9:

  Ø   Wie vielen Personen war mit Stichtag 31.12.2012 in Österreich der Führerschein entzogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/Bundespolizeidirektionen)?

 

Es wurden rund 91.300 Personen die Lenkberechtigung entzogen.

 

Zu Frage 10:

  Ø   Was waren die häufigsten Gründe für einen Führerscheinentzug im Jahr 2012?

 

Die häufigsten Gründe für einen Führerscheinentzug im Jahr 2012 waren Alkohol, Geschwindigkeit

und Verkehrsgefährdung.

 

Zu Frage 11:

  Ø   Wie vielen Personen wurden im Jahr 2012 der Führerschein wegen Alkoholisierung bzw. Alkohol am Steuer entzogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/ Bundespolizeidirektionen)?

 

Im Jahr 2011 wurde 29.310 Personen die Lenkberechtigung wegen eines Alkoholdeliktes entzogen. Eine nähere Aufschlüsselung ist nicht möglich.

 

Zu Frage 12:

  Ø   Wie viele führerscheinlose PKW-Lenker haben im Jahr 2012 einen Verkehrsunfall verursacht oder waren daran beteiligt (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Bezirke/ Bundespolizeidirektionen)?

 

Die österreichische Verkehrsunfallstatistik beinhaltet keine statistischen Daten über führerscheinlose Lenker von Personenkraftwagen.