Eingelangt am 22.04.2013
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0056-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14085/J-NR/2013
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und
GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sexuelle
Gewalt: Vergewaltigungen in Österreich – Gerichtsverfahren und
Entscheidungen 2012“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 14:
Soweit aus der Verfahrensautomation Justiz (VJ) Datenmaterial
vorhanden war (siehe dazu schon die Ausführungen in der Beantwortung der
Voranfragen zu den Zahlen 10266/J-NR/2012 und 7820/J-NR/2011), wurde dieses
ausgewertet und hier in Tabellenform angeschlossen.
Erstmals erstellt wurde eine
Auswertung zur Frage 2 (Geschlecht der Opfer), weil dieses Kriterium nunmehr in
der VJ erfasst wird.
Nach wie vor gilt, dass die Rechtskraft von Verurteilungen in
der VJ nicht aufscheint. Die Gerichtliche Kriminalstatistik (GKS) der Statistik
Austria, die auf die Rechtskraft von Urteilen abstellt, liegt für das Jahr
2012 noch nicht vor und kann – sobald verfügbar – über
die allgemein zugängliche, kostenlose Datenbank der Statistik Austria (http://www.statistik.at/web_de/services/datenbank_superstar/index.html)
abgerufen werden.
Zu 15, 17 und 18:
Dazu liegen mir keine bzw. keine verlässlichen, automationsunterstützt
auswertbaren Daten vor. Eine händische bundesweite Erhebung würde jedoch
den Rahmen der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage sprengen, weshalb ich
um Verständnis ersuche, keine derartigen Rechercheaufträge erteilt zu
haben.
Zu 16:
Aus den Daten der VJ lässt sich keine Rückfallsquote
errechnen, weil Verurteilungen derselben Person aus verschiedenen Jahren nicht
in den elektronischen Registern, sondern erst bei der Eintragung im
Strafregister „zusammengeführt“ werden.
Die GKS der Statistik Austria enthält eine
Wiederverurteilungsstatistik. Der GKS 2011 ist zu entnehmen, dass
rechtskräftig Verurteilte sowie aus Haft bzw. Maßnahmenvollzug
entlassene Personen des „Jahrganges“ 2007, deren
„Ausgangsverurteilung“ wegen einer strafbaren Handlung gegen die
sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201 bis 220 StGB)
erfolgte, im Beobachtungszeitraum 2007 bis 2011 in 31 Fällen abermals
wegen eines Deliktes gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
verurteilt wurden (einschlägige Wiederverurteilungsrate von 5%).
Die GKS 2012 liegt noch nicht vor. Wie hoch die
Rückfallsquote der im Jahr 2012 verurteilten Personen war, lässt sich
den vorhandenen Daten nicht entnehmen.
Zu 19:
Im Jahr 2012 wurde ein
verurteilter Beschuldigter vom Landesgericht Leoben nach einem
Wiederaufnahmeverfahren wegen § 201 StGB freigesprochen.
Zu 20:
Nach wie vor werden von den Staatsanwaltschaften Probleme
bei der Sachverhaltsfeststellung darin gesehen, dass – so keine
forensischen Beweise vorliegen – die Befragung des Opfers (auch im Wege
einer kontradiktorischen Einvernahme durch das Gericht) das zentrale
Beweismittel ist.
Die Glaubwürdigkeitsbeurteilung der Aussagen des Opfers
und des Täters bildet daher häufig die einzige
Entscheidungsgrundlage, insbesondere wenn und soweit keine objektivierten
Verletzungen vorliegen, keine unbeteiligten Tatzeugen befragt werden
können und eine Anzeigeerstattung oftmals erst lange nach der behaupteten
Tat erfolgt. Vereinzelt wird auch die Dauer der Auswertung von sichergestellten
Datenträgern bei Verfahren wegen § 207a StGB kritisch
erwähnt.
Im Übrigen wurde mir von keinen wesentlichen
Änderungen oder Neuerungen bei den in Verfahren wegen §§ 201 ff
StGB bestehenden Problemfeldern seit Beantwortung der Voranfragen berichtet.
Zu 21:
Dazu kann ich auf die nach wie vor aktuellen Ausführungen
zur Voranfrage Zahl 10266/J-NR/2012, Fragepunkt 21, verweisen.
Zu 22:
Das Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 setzt nicht
nur die internationale Vorgaben, vor allem die Richtlinien 2011/93/EU zur
Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und 2011/36/EU zur
Bekämpfung des Menschenhandels um, sondern entspricht auch der
Entschließung des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend sexueller
Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§
205 StGB), E 265 XXIV. GP. Weiters werden zum Zeichen für die weiterhin
gestiegene Sensibilität gegenüber Verletzungen der sexuellen
Integrität und Selbstbestimmung verschärfende Anpassungen bei den
Strafdrohungen im Bereich der Sexualdelikte vorgeschlagen. Durch die
Änderung der StPO soll die Richtlinie 2011/93/EU prozessrechtlich
umgesetzt werden.
Zudem darf auf das Pilotprojekt „Forensische Befragung
von Vorschulkindern“ verwiesen werden. Der Schwerpunkt dieses Projekts liegt
auf der Erprobung einer neuen Vorgehensweise bei der Befragung und Begutachtung
von Vorschulkindern, die alterstypische Konflikte berücksichtigt und
– sofern möglich – reduziert, wobei es dabei unter anderem
auch (aber nicht nur) um Kinder geht, die Opfer von sexueller Gewalt wurden.
Das gemeinsam erklärte Ziel liegt darin, neben einer
Qualitätssteigerung von Begutachtungen gleichzeitig eine Erleichterung von
Befragungssituationen für Vorschulkinder zu erreichen. Nach Abschluss des
Pilotprojekts und einer sich daran anschließenden Evaluierungsphase wird
über eine allfällige Ausweitung und Fortführung des Projekts
entschieden werden.
Wien, 16. April 2013
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten
Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes
Original)
zur Verfügung.