Eingelangt am 24.04.2013
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0054-I/A/15/2013
Frage
1:
Die
Statistik Austria erhebt Daten zu Pferden und anderen Einhufern unter dem
Sammelbegriff „Pferde und andere Einhufer“, eine gesonderte
Auswertung für Pferde erfolgt nicht.
|
Jahr
|
Fohlen
|
Erwachsene
Einhufer
|
Gesamt
|
|
2010
|
427
|
520
|
947
|
|
2011
|
496
|
507
|
1003
|
|
2012
|
442
|
491
|
933
|
Quelle:
STATISTIK AUSTRIA, Schlachtungsstatistik
Fragen 2 und 3:
Das
Bundesministerium für Gesundheit betreibt eine zentrale Pferdedatenbank
für alle Equiden in Österreich, unbeschadet dessen, ob es sich um
Zucht-, Nutz-, Turnier- oder Schlachtpferde handelt. Diese Datenbank ist nicht
öffentlich einsehbar, da sie auch persönliche Daten der
Pferdebesitzer/innen beinhaltet.
Frage
4:
Vom
Identifizierungssystem der Europäischen Union - bestehend aus Pferdepass,
Einzelidentifizierung und Datenbankeintragung - sind alle Equiden, die in
Österreich identifiziert wurden, betroffen, dabei ist bei jedem Pferd
unter anderem auch erfasst, ob es zur Lebensmittelgewinnung verwendet werden
darf oder nicht, unbeschadet dessen, ob es sich um Turnier- oder Sportpferde
handelt. Ziel der in diesem Zusammenhang heranzuziehenden Verordnung (EG) Nr.
504/2008 ist es, alle Equiden zu identifizieren und Aufzeichnungen festzulegen,
ob ein solches Tier geschlachtet und der Lebensmittelgewinnung zugeführt
werden darf.
Frage
5:
Die
zentrale Datenbank umfasst mittlerweile etwa 90% des gesamten Pferdebestandes,
die vollständige Erfassung aller Equiden wird vorangetrieben.
Frage
6:
Die
Kontrolle von Pferdefleisch – ebenso wie von Fleisch- und
Fleischerzeugnissen generell - erfolgt im Zuge der Revisionen und Probenahmen
in den fleischverarbeitenden Betrieben, im Handel und in der Gastronomie bzw.
Gemeinschaftsverpflegung durch die jeweilig zuständige
Landeskontrollbehörde. Die Häufigkeit ist abhängig von der
Betriebsgröße und der Risikoeinstufung des Betriebes. Sie erfolgt in
Schlacht- und Zerlegungsbetrieben sowie Verarbeitungsbetrieben durch amtliche
Tierärztinnen/‑ärzte, im Einzelhandel sowie in der Gastronomie
und Gemeinschaftsverpflegung durch die Lebensmittelaufsichtsorgane. Gezogene
Proben werden in den Labors der Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit
(AGES) sowie den Landesuntersuchungsanstalten von Wien, Kärnten und
Vorarlberg untersucht und begutachtet. Werden dabei Beanstandungen evident,
muss die zuständige Kontrollbehörde der Länder entsprechende
Maßnahmen setzen. Dies trifft ebenso zu, wenn die Kontrollbehörden
im Zuge von Betriebsrevisionen Mängel z.B. hins. Hygiene oder in der Rückverfolgbarkeitsdokumentation
feststellen.
Frage
7:
Ein
Ausschluss der Möglichkeit, dass falsch deklarierte Waren - sei dies
vorsätzlich oder fahrlässig - in Österreich auf den Markt gelangen,
ist nicht möglich. Durch risikobasiert entwickelte Kontrollpläne,
genaue Analysen der Kontrolltätigkeiten und –ergebnisse der
vergangenen Jahre ebenso wie der RASFF-Meldungen und darauf aufbauend eine gute
Planung und Koordinierung der Kontrolltätigkeiten in Österreich in
Kombination mit einer raschen Reaktionen der Kontrollbehörden im
Anlassfall versucht mein Ressort in Zusammenarbeit mit den Ländern und der
AGES dies bestmöglich zu verhindern.
Im
Zuge der von mir angeordneten Schwerpunktkontrollaktion auf Pferdefleisch in
Rindfleischprodukten und anderen Fleischerzeugnissen wurden insgesamt über
650 Proben auf das Vorhandensein von nicht deklariertem Pferdefleisch untersucht.
Die Proben wurden von den Landeskontrollbehörden gezogen und von der AGES
bzw. den Untersuchungsanstalten der Länder Wien, Kärnten und
Vorarlberg untersucht und begutachtet. Die AGES hat regelmäßig
über die österreichweiten Probenergebnisse auf ihrer Homepage
berichtet. Mit Ende März 2013 wurde die Sonderkontrollaktion beendet. DNA-Tests
bei Fleischerzeugnissen werden künftig in den Routinekontrollplan
integriert werden.
Bei
den oben erwähnten über 650 Proben, die im Zuge der
Schwerpunktkontrollen gezogen wurden, wurde eine geringe Anzahl an positiven
Proben (Herkunft aus dem In- und Ausland) festgestellt. In Österreich
wurde ein Einzelfall in Kärnten entdeckt. Ein Endbericht ist in
Ausarbeitung und wird meinem Ressort nach Fertigstellung vorgelegt werden.
Aufgrund
der bisherigen Ergebnisse und einer Vielzahl von Meldungen behördlicher
Maßnahmen über das europäische Schnellwarnsystem RASFF kann
gesagt werden, dass es sich beim „Pferdefleischskandal“ um ein
internationales Ereignis handelt, das sämtliche EU-Länder, darunter
auch Österreich, und etliche Drittstaaten betroffen hat. Die
Zusammenarbeit unter den Behörden und der Informationsaustausch haben gut
funktioniert und dazu beigetragen, dass betroffene Produkte rasch vom Markt genommen
wurden.
Frage
8:
Die
Untersuchung von Lebensmittelproben, die im Rahmen der amtlichen Kontrolle
gezogen werden, erfolgt in der AGES und in den Lebensmitteluntersuchungsanstalten
von
Wien, Kärnten und Vorarlberg.
Von
der AGES liegen folgende Untersuchungsergebnisse vor:
|
AGES
|
|
Jahr
|
Anzahl
der untersuchten Proben
|
|
2008
|
4637
|
|
2009
|
4329
|
|
2010
|
4780
|
|
2011
|
5117
|
|
2012
|
5071
|
Die
Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien hat folgende
Untersuchungszahlen übermittelt:
|
Lebensmitteluntersuchungsanstalt
der Stadt Wien
|
|
Jahr
|
Anzahl
der untersuchten Proben
|
|
2008
|
2047
|
|
2009
|
2029
|
|
2010
|
1784
|
|
2011
|
1260
|
|
2012
|
1061
|
Frage
9:
Ja, im Rahmen des nationalen Rückstandskontrollplanes wird
Fleisch von Pferden nach den Vorgaben der Richtlinie 96/23/EG (national:
Rückstandskontrollverordnung 2006) auf Rückstände untersucht.
Dies umfasst auch die Untersuchung auf Arzneimittelrückstände.
Frage
10:
Die
im Rahmen des nationalen Rückstandskontrollplanes gezogenen amtlichen
Proben werden ausschließlich in der AGES, Institut für
Lebensmittelsicherheit Wien, auf Arzneimittelrückstände untersucht.
Sind amtliche Lebensmittelproben auf Arzneimittelrückstände zu
untersuchen, so sind diese ebenfalls an das genannte Institut zu senden.
Frage
11:
In
den Jahren 2007 bis 2011 wurden insgesamt 418 Proben, davon 275 Proben von
österreichischem Pferdefleisch (Schlachthofproben) im Rahmen des
nationalen Rückstandskontrollplanes auf Arzneimittelrückstände
untersucht:
|
Jahr
|
Österr.
Schlachthof-
proben
|
Gesamtanzahl
Proben
|
|
2007
|
52
|
83
|
|
2008
|
73
|
96
|
|
2009
|
56
|
90
|
|
2010
|
50
|
79
|
|
2011
|
44
|
70
|
Frage
12:
Untersucht
wird einerseits auf verbotene nicht zugelassene Stoffe wie Stilbene, Hormone
(Steroide), Thyreostatika, Resorcylsäure-Lactone (einschließlich
Zeranol),
Beta-Agonisten,
Stoffe der Tabelle 2 des Anhangs der
„Rückstandshöchstmengen-Verordnung“ (EU) Nr. 37/2010 und
andererseits auf Tierarzneimittel wie Stoffe mit antibakterieller Wirkung
einschließlich Sulfonamiden und Chinolonen, Anthelmintika,
Kokzidiostatika, Beruhigungsmittel, nicht steroidale entzündungshemmende
Mittel (NSAID - zu dieser Stoffgruppe zählt Phenylbutazon) und
Kortikosteroide.
Ebenso
wird auf Umweltkontaminanten wie Schädlingsbekämpfungsmittel,
chemische Elemente und Mykotoxine untersucht.
Frage
13:
|
Jahr
|
Substanz
|
Anzahl
|
|
2007
|
Phenylbutazon
|
1
|
|
2008
|
Phenylbutazon
|
1
|
|
2009
|
Sulfadiazin
(Sufonamid)
|
1
|
|
|
Metamizol
|
1
|
|
2010
|
-
|
-
|
|
2011
|
-
|
-
|
Metamizol
ist ein zur Anwendung bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen, zugelassener
pharmakologisch wirksamer Stoff. Es besitzt eine sehr gute analgetische
(schmerzlindernde) und antipyretische (fiebersenkende) Wirkung und wird in der
Pferdemedizin sehr häufig in der Koliktherapie eingesetzt. In der
Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sind für Metamizol
Rückstandshöchstmengen für bestimmte Zielgewebe festgelegt. Es
handelte sich im Fall von Metamizol sowie im Fall des Sulfonamid-nachweises um
eine Überschreitung der festgelegten Rückstandshöchstmengen. Die
Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen 2012 werden noch ausgewertet.
Fragen
14 bis 16:
An
den österreichischen Grenzkontrollstellen (Flughafen Wien und Flughafen
Linz) wurden seit Jahren keine Importsendungen mit Pferdefleisch zur Kontrolle
vorgestellt. Grundsätzlich sind dafür allerdings detaillierte
Verfahren festgelegt, die auch Laboruntersuchungen beinhalten. Mangels
geeigneter Sendungen wurden an den österreichischen Grenzkontrollstellen
auch keine DNA-Untersuchungen von Fleischerzeugnissen hinsichtlich Verdachts
auf Pferdefleisch veranlasst.
Fragen
17 und 18:
Ich
verweise auf meine Ausführungen zu den Fragen 8 und 21. Eine Tierartendifferenzierung
bei den Fleischerzeugnissen wird Rahmen der amtlichen Kontrolle im
Verdachtsfall oder im Rahmen einer Schwerpunktaktion durchgeführt.
Frage 19:
Die Bestimmung einer Tierart in Fleischerzeugnissen erfolgt mit
molekularbiologischen Methoden, im ersten Schritt erfolgt die Isolierung der
DNA (Erbgut) aus den Lebensmittelproben.
Fragen 20 und 21:
Die
Bestimmung einer Tierart in Fleischerzeugnissen wird in der AGES und in der Lebensmitteluntersuchungsanstalt
der Stadt Wien durchgeführt:
|
Jahr
|
AGES
|
LUA Wien
|
|
|
Anzahl der untersuchten Proben
|
|
2008
|
4
|
k.A.
|
|
2009
|
103
|
133
|
|
2010
|
82
|
67
|
|
2011
|
15
|
37
|
|
2012
|
164
|
8
|
|
2013 (bis 15.03.)
|
425
|
109
|
k.A.
… keine Angabe erhalten