Parlamentarische Anfrage betreffend neuer
Leistungsanforderungen
an die Zahnambulatorien der
Burgenländischen Gebietskrankenkasse
GZ. 90 001/042-II/A/7/2013 vom 6.3.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu der oben zitierten Anfrage nimmt die
Burgenländische Gebietskrankenkasse
wie folgt Stellung:
1. Die BGKK betreibt ein
Zahnambulatorium am Standort Eisenstadt mit zwei
Behandlungsstühlen.
2. Das Zahnambulatorium der
BGKK wies in den Jahren 2009 bis 2011 (die
endgültigen Zahlen für
2012 liegen
noch nicht auf) kein Defizit aus. Vielmehr lag die
Rentabilität in der Stufe IV jeweils
bei rund 112
%.
3. Nein.
4. Leistungen aus dem neuen
Leistungskatalog werden derzeit noch nicht
angeboten; Angebots-
beginn wird
voraussichtlich der 2. April 2013 sein.
Da uns die
verrechneten Preise der niedergelassenen Zahnärzte nicht
bekannt sind, können wir
die Frage 4a
nicht abschließend beantworten. Die Kasse geht jedoch
davon aus, dass ihre Preise
unter dem
Preisniveau der österreichischen Zahnärzte liegt.
Bei
Umsetzung der neuen Leistungen werden diese dem Gesetz
entsprechend dem Patienten
verrechnet.
Die Begleichung des Rechnungsbetrages soll möglichst über
den Bankweg
(Erlagschein, E-Banking) erfolgen.
5. Im Zahnambulatorium der BGKK
sind drei Zahnärzte mit insgesamt 84
Wochenstunden, das
entspricht
2,33 Vollzeitäquivalenten, beschäftigt.
5a. Die Zahnärzte werden entsprechend
der Dienstordnung B (DO.B) für Ärzte
bei den Sozialver-
sicherungsträgern
entlohnt. Die Bruttojahreseinkommen hängen von den
anrechenbaren
Vordienstzeiten und dem Dienstalter ab.
5b. Eine Nebenbeschäftigung kann
unseres Erachtens nur dann möglich sein,
wenn die betreffende
Person
zumindest mit 50 % der Normalarbeitszeit bei der Kasse
beschäftigt ist. Andernfalls gilt
für uns die Tätigkeit bei der Kasse als Nebenbeschäftigung.
Unter
Zugrundelegung dieses
Kriteriums übt ein Zahnarzt Vertretungstätigkeiten in einer
Zahnarztordination aus. Da dadurch
seine
Dienstpflichten gegenüber der Kasse nicht beeinträchtigt
werden, erachten wir diese
Nebenbeschäftigung mit der Anstellung als vereinbar.
5c. Derzeit nein.
5d. Entfällt.
Freundliche Grüße
Dir. Mag. Christian Moder
Burgenländische Gebietskrankenkasse
Telefon: 02682/608 - 2000
Internet: www.bgkk.at
