13836/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0338-II/BK/3.2/2013

Wien, am      . April 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 27. Februar 2013 unter der Zahl 14112/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Kunstfehler am Landeskrankenhaus Feldkirch" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 5:

Am 16. Jänner 2013 wurde an die Staatsanwaltschaft Feldkirch unter der Zahl 62336/12 ein Anlassbericht erstattet. Am 12. Februar 2013 erfolgte auf Grund einer neuerlichen Anzeige eine nachträgliche Berichterstattung.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Nein. Bisher liegen keine entsprechenden Anordnungen bzw. Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft Feldkirch vor.