13838/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0335-I/1/c/2013

Wien, am         . April 2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lausch, Herbert, Vilimsky und weitere Abgeordnete  haben am 27. Februar 2013 unter der Zahl 14134/J an mich eine schriftliche par-lamentarische Anfrage betreffend "Übergriffe auf Polizisten im Jahr 2012“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Jahr 2012	Anzahl der im Dienst verletzten Exekutivbeamtinnen und -beamten			davon Verletzung durch Fremdeinwirkung
	leicht	schwer	gesamt	leicht	schwer	gesamt
Burgenland	46	0	46	18	0	18
Kärnten	163	23	186	53	6	59
Niederösterreich	234	31	265	104	6	110
Oberösterreich	236	1	237	76	1	77
Salzburg	151	8	159	39	1	40
Steiermark	238	22	260	103	1	104
Tirol	166	31	197	55	7	62
Vorarlberg	40	29	69	16	11	27
Wien	690	64	754	399	28	427

Zu der in Frage 1 angefragten Darstellung einer Schilderung der einzelnen Vorfälle bzw. deren Örtlichkeit des Übergriffes darf mitgeteilt werden, dass für derartige Erhebungen jeder einzelne Akt ausgehoben, gesichtet und ausgewertet werden muss, daher ist in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes eine Beantwortung nicht möglich.

Zu Frage 2 wird über die Art der Verletzung ausgeführt, dass nur der Grad der Verletzung und nicht deren Art statistisch erfasst wird.

Zu den Fragen 3 und 4:

Hier wird ebenfalls auf die Ausführungen der in Frage 1 angefragten Darstellung hinsichtlich der in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes verwiesen.

Zu den Fragen 5 und 6:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 7:

Es wurde in 427 Fällen eine Anzeige erstattet.

Zu den Fragen 8 bis 13:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.