13839/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0358-II/10/a/2013

Wien, am        . April 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere Abgeordnete haben am        27. Februar 2013 unter der Zahl 14135/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „blutiger Bandenkrieg zwischen Tschetschenen und Afghanen in Graz" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu  Frage 1:

Bei dem anfragerelevanten Vorfall am 5. Februar 2013 waren 42 Exekutivbedienstete im Einsatz.

Zu  Frage 2:

Es wurden Kräfte der Einsatzeinheit (EE), der Sektorenstreifen, des Kriminaldienstes und der örtlichen Polizeiinspektionen herangezogen.

Zu  Frage 3:

Die Kosten für die Stundenleistung der eingesetzten Bediensteten beliefen sich gemäß den Richtwerten des Bundministeriums für Finanzen für Durchschnittspersonalausgaben/-kosten auf EURO 9.215.--.

Zu Frage 4:

Nein.

Zu Frage 5:

Entfällt auf Grund der Beantwortung zu Frage 4.

Zu den Fragen 6 und 7:

 Es wurden drei an der Auseinandersetzung beteiligte Personen verletzt.

Zu den Fragen 8 und 9:

Im Zuge dieses Einsatzes wurden 17 Personen am Ort der Auseinandersetzung angehalten und deren Personendaten für allfällige weitere Ermittlungen gemäß den gesetzlichen Be-stimmungen festgehalten. Im Zuge der Nachforschungen konnten zwei Verdächtige ausgeforscht und festgenommen werden.

Zu den Fragen 10 bis 13:

Allgemein ist festzuhalten, dass derartige anfragespezifische, respektive auf einzelne Parks, Straßenzüge oder Lokalitäten in Verbindung mit den angeführten Einsätzen bezogenen statistischen Aufzeichnungen nicht geführt werden und daher auch diesbezügliche Kostenzuordnungen nicht möglich sind. Im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand wird von einer anfragebezogenen, retrospektiven manuellen Durchsicht und Auswertung der Daten aus dem Protokollierungs-system (PAD) Abstand genommen.

Zu den Fragen 14 bis 17:

Die Anzahl der Einsätze variiert. Die Lage wird von der Polizei permanent beobachtet. Entsprechend der jeweiligen Lageentwicklung werden geeignet scheinende Maßnahmen, wie verstärkte Präsenz von uniformierten/zivilen Exekutivbediensteten in Rahmen der Streifentätigkeit bzw. durch gezielte Schwerpunktaktionen, gesetzt.

Auf Grund der bisherigen Ermittlungsergebnisse, insbesondere der Befragung von Beschuldigten und Zeugen, ist der derzeitige Konflikt zwischen den Asylwerbern tschetschenischer und afghanischer Herkunft unter anderem auf die Tatsache zurückzuführen, dass es bereits in der Vergangenheit in Zusammenhang mit Suchtgiftverkäufen immer wieder zu Vorfällen zwischen den beiden Volksgruppen gekommen ist.

Ein anderer Grund sei laut Angaben eines beteiligten Afghanen, dass einige Afghanen mit Frauen tschetschenischer Herkunft liiert oder sogar verheiratet seien. Tschetschenen würden daher durch ständige Provokationen und Drohungen gegenüber den männlichen afghanischen Partnern versuchen, derartige Beziehungen zu verhindern bzw. zu trennen.

Zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit wurden und werden die nachstehenden Maßnahmen ergriffen:

•    am 18. Februar 2013 Start der Aktion Volksgarten u. Metahofpark

•    periodische Schwerpunktaktionen

•    Mai bis einschließlich August SOMO-2013 (das sind zusätzliche spezielle Fahrradstreifen für diesen Bereich)

Neben den Schwerpunktmaßnahmen wurden die Kommandanten der Polizeiinspektionen Lendplatz und Hauptbahnhof angewiesen, tägliche Streifen an diesen Orten durchzuführen. Dabei werden auch Bedienstete, die für Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt werden, zusätzlich herangezogen.