Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0037-I/3/2013
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 24. APR. 2013
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen
vom
27. Februar 2013, Nr. 14138/J, betreffend Konsumentenbetrug durch
Falsch-Auszeichnung
von Pferdefleisch
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 27. Februar 2013, Nr.
14138/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Laut Agrarstrukturerhebung wurden im Jahr 2010 81.637
Pferde und andere Einhufer in 16.761 landwirtschaftlichen Betrieben gehalten.
Zu Frage 2:
In Österreich wurden im Jahr 2011
laut Statistik Austria 507 Pferde und 496 Fohlen in Schlachthöfen
geschlachtet. Aus der Versorgungsbilanz der Statistik Austria errechnet sich
für den menschlichen Verzehr 347 t, das sind 0,04 kg pro Kopf der
Bevölkerung. Im Jahr 2012 wurden 491 Pferde und 442 Fohlen geschlachtet,
die Versorgungsbilanz für das Jahr 2012 liegt noch nicht vor.
Zu Frage 3:
Im Jahr 2012 wurden 2.687 Pferde
exportiert und 42 Stück importiert. Der größte Teil der Exporte
ging nach Italien.
Zu den Fragen 4 bis 6 sowie 8 bis 17 und 24 bis 28:
Für die Kennzeichnung und Kontrolle von
Pferdefleisch nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften wird auf die
Zuständigkeit des Bundesministers für Gesundheit und dessen
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 14118/J hingewiesen.
Zu Frage 7:
Die Bestände von Pferden und anderen
Einhufern in landwirtschaftlichen Betrieben werden im Rahmen der
Agrarstrukturerhebung im Auftrag des BMLFUW von Statistik Austria erhoben. Die
letzte Erhebung fand im Jahr 2010 statt.
Zu den Fragen 18 und 19:
Nein, Fleischerzeugnisse, die mit dem
rot-weiß-roten AMA-Gütesiegel gekennzeichnet und beworben werden,
dürfen nur Fleisch aus Österreich enthalten. Für solche
Fleischprodukte darf ausschließlich Fleisch von Tieren verwendet werden,
die in Österreich geboren, aufgezogen und geschlachtet worden sind. Auch
die Zerlegung und Verarbeitung darf ausschließlich in Österreich erfolgen.
Zu den Fragen 20 bis 23:
Bei Fleisch wird jedes Tier, welches im
Rahmen des AMA-Gütesiegelprogramms vermarktet wird, am Schlachthof (ca.
120.000 Rinder inkl. Kälber und ca. 1,8 Mio Schweine jährlich) von
einer vom Schlachthofbetreiber unabhängigen Stelle (Klassifizierungsdienst)
hinsichtlich seiner Herkunft überprüft. Im Falle des
rot-weiß-roten AMA-Gütesiegels müssen Geburt, Mast und
Schlachtung ausnahmslos in Österreich erfolgt sein. Die Kontrolle und
Kennzeichnung erfolgt auf Basis der am lebenden Tier angebrachten Kennzeichnung
(Ohrmarken bei Rindern, Tätowierung bei Schweinen) und auf Basis der
Herkunftsangaben des Landwirts gemäß den „bos“ und
„sus“-Viehverkehrsscheinen (100 % Kontrolle).
Im Zerlegebetrieb muss in weiterer Folge
dieses Fleisch in separaten Chargen zerlegt werden. Für den
„Frischebereich“ bestimmtes Fleisch hat zusätzlich, unter
ständiger Aufsicht von betriebsunabhängigen Kontrollorganen
(SGS-Austria) oder abgesichert durch ein speziell von der AMA-Marketing
abzunehmendes Warenwirtschaftssystem, zerlegt zu werden.
Bei Verarbeitungsprodukten werden
zusätzlich Produktanalysen hinsichtlich Chemie, Sensorik und Mikrobiologie
sowie einmal jährlich Verkehrsfähigkeitsgutachten gemäß
§ 73 LMSVG zur Prüfung der Kennzeichnungsvorschriften von
zugelassenen akkreditierten Labors (ANALYTEC Labor für
Lebensmitteluntersuchung und Umweltanalytik, BIOANALYTICUM®
Institut für Mikrobiologie und Hygiene GmbH, Eurofins – ofi
Lebensmittelanalytik GmbH, Hygienicum Institut für Mikrobiologie und
Hygiene-Consulting GmbH, LVA GmbH, MA 38, Lebensmitteluntersuchungsanstalt
Kärnten) durchgeführt.
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Jahr
|
Anzahl der Produktanalysen bei
Fleischerzeugnissen
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2008
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92
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2009
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112
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2010
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263
|
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2011
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341
|
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2012 *)
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379
|
*) Betreffend die steigende Anzahl an
Produktanalysen bei Fleischerzeugnissen ist anzumerken, dass sich seit dem Jahr
2008 auch die Anzahl der an diesem Programm teilnehmenden Firmen erhöht
hat.
Die Kontrolle der Herkunft erfolgt
darüber hinaus im Zuge unangemeldeter Inspektionen im Betrieb (vor Ort)
durch das Ziviltechnikerbüro-Wolfslehner KG über alle Marktstufen
hinweg bis ins Geschäft. Insbesondere werden die Einhaltung der
Kennzeichnungs- und Dokumentationsvorgaben (z.B. Klare Kennzeichnung der
Rohstoffe von AMA-Chargen
während des gesamten Produktionsprozesses zur eindeutigen Identifizierung
und Rückverfolgbarkeit) sowie die Plausibilität der Warenströme
überprüft.
2008:
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Marktstufe
|
Anzahl Kontrollen
|
unangemeldete
Inspektionen
|
|
Schlachtung, Zerlegung,
Verarbeitung
|
316
|
ZT-Büro Wolfslehner
KG/AMA-Marketing
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Groß- und Einzelhandel
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2070
|
ZT-Büro Wolfslehner
KG/AMA-Marketing
|
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Summe
|
2386
|
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2009:
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Marktstufe
|
Anzahl Kontrollen
|
unangemeldete
Inspektionen
|
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Schlachtung, Zerlegung,
Verarbeitung
|
254
|
ZT-Büro Wolfslehner
KG/AMA-Marketing
|
|
Groß- und Einzelhandel
|
1017
|
ZT-Büro Wolfslehner
KG/AMA-Marketing
|
|
Summe
|
1271
|
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2010:
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Marktstufe
|
Anzahl
Kontrollen
|
unangemeldete
Inspektionen
|
|
Schlachtung,
Zerlegung, Verarbeitung
|
280
|
ZT-Büro
Wolfslehner KG/AMA-Marketing
|
|
Groß-
und Einzelhandel
|
1101
|
ZT-Büro
Wolfslehner KG/AMA-Marketing
|
|
Summe
|
1381
|
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2011:
|
Marktstufe
|
Anzahl
Kontrollen
|
unangemeldete
Inspektionen
|
|
Schlachtung,
Zerlegung, Verarbeitung
|
274
|
ZT-Büro
Wolfslehner KG/AMA-Marketing
|
|
Groß-
und Einzelhandel
|
619
|
ZT-Büro
Wolfslehner KG/AMA-Marketing
|
|
Summe
|
893
|
|
2012:
|
Marktstufe
|
Anzahl
Kontrollen
|
unangemeldete
Inspektionen
|
|
Schlachtung,
Zerlegung, Verarbeitung
|
256
|
ZT-Büro
Wolfslehner KG/AMA-Marketing
|
|
Groß-
und Einzelhandel
|
1546
|
ZT-Büro
Wolfslehner KG/AMA-Marketing
|
|
Summe
|
1802
|
|
Zu Frage 29:
Aufgrund der AMA-Richtlinienvorgabe und
der zahlreichen Kontrollen unter Anwendung risikostatistischer Grundsätze
ist mit einer höchstmöglichen Wahrscheinlichkeit gewährleistet,
dass verarbeitete Fleischprodukte mit dem AMA-Gütesiegel mit korrekter
Kennzeichnung in Verkehr gebracht wurden.
Zu den Fragen 30, 32 und 34:
Die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH
ist eine 100%ige Tochter der Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria, einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts. Als solche unterliegt sie den
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des EU-Rechts. Diese Bestimmungen untersagen
in jeder Form Diskriminierung im Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Darunter
wäre auch das Bewerben der Qualität eines Produkts (alleine) wegen
seiner Herkunft zu verstehen. Deswegen stellt die AMA-Marketing GesmbH. ein
System zur Verfügung, das auch losgelöst von der Herkunft der Ware
dem Grundsatz nach eine Kennzeichnung mit farblich unterschiedlichen Varianten
des AMA-Gütesiegels ermöglicht. Im Sinne einer EU-rechtlich
diskriminierungsfreien Handhabung soll damit eine Möglichkeit zum Zugang
zur Systemteilnahme für jene Wirtschaftsbeteiligte bereitgehalten werden,
deren Produkte die hohen qualitativen Anforderungen der jeweiligen
Gütesiegelrichtlinie erfüllen, ohne das rot weiß rote
AMA-Gütesiegel verwenden zu können.
Zu Frage 31:
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Lizenznehmer
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Produktgruppen
mit AMA-Gütesiegel „blau“ (Europäische Union)
|
|
Gmunder
Molkerei Reg.Gen.m.b.H
4810
Gmunden
|
Haltbarmilch,
Milchmischprodukte,
Süßrahm
Haltbarprodukte
|
|
Zentralmolkerei
Furtmayr Ges.m.b.H. & Co KG
4810
Gmunden
|
Haltbarmilch
|
Zu Frage 33:
Kein einziges Produkt trägt das
„graue“ AMA-Gütesiegel.
Zu Frage 35:
Kein einziges Produkt trägt ein
„länderbezogenes“ AMA-Gütesiegel.
Aufmerksam gemacht wird, dass vier
Lizenznehmer das AMA-Gütesiegel der Alpenregion nutzen.
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Lizenznehmer
|
Produktgruppen
mit AMA-Gütesiegel „weiß“ (Alpenregion)
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Wildberg
Käsewerk Adolf Stegmann GmbH.
6600
Reutte
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Emmentaler
mit Naturrinde
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Hirschhuber
Alois, Bergkäserei Zillertal
6262
Schlitters
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Alp-
und Bergkäse geschmiert
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Sulzberger
Käserebellen Sennerei GmbH
6934
Sulzberg
|
Sonstige
Hartkäse
Sonstige
Schnittkäse
|
|
Käsehof
GmbH
5201
Seekirchen am Wallersee
|
Alp-
und Bergkäse geschmiert
Emmentaler
in Folie gereift (Block)
Schnittkäse mit Rundlochung in Folie
gereift
Sonstige
Schnittkäse
|
Zu den Fragen 36 und 37:
Das AMA-Gütesiegel darf nicht
verwendet werden, wenn Lebensmittel aus GVO hergestellt werden oder aus solchen
bestehen oder Zutaten enthalten, die aus GVO hergestellt werden und somit
kennzeichnungspflichtig gemäß VO (EG) Nr. 1829/2003 idgF
wären. Eine kontrolliert gentechnikfreie Fütterung erfolgt im Rahmen
der biologischen Landwirtschaft und auch bei AMA-Gütesiegelprodukten, bei
denen eine separate Positivkennzeichnung gemäß dem Codex
(Österreichisches Lebensmittelbuch), Definition und Auslobung
„gentechnikfrei erzeugt“, erfolgt.
Bereits derzeit ist eine GVO-freie
Fütterung bei den AMA-Gütesiegelprodukten Milch und Milchprodukte,
sowie Eiern und Mastgeflügel gewährleistet. Der Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen ist in Österreich ausnahmslos
verboten, daher sind österreichisches Obst und Gemüse sowie
Erdäpfel aus Österreich nicht gentechnisch verändert.
Gentechnisch veränderter Sojaschrot
wird in erster Linie in der Schweinemast verwendet. Diese Eiweißquelle
ist im Futter bisher kaum ersetzbar. Die Preisdifferenzen
zwischen gentechnikfreiem Soja und konventionellem
(GVO-kennzeichnungspflichtigen) Sojaextraktionsschrot ist zuletzt deutlich
gestiegen, sodass sich die Fütterung mit gentechnikfreiem
Sojaextraktionsschrot erheblich verteuerte.
Konsumenten haben damit die
Möglichkeit, garantiert GVO-frei gefüttertes Schweinefleisch zu
kaufen. Der Mehrpreis, der über den Markt erlöst werden muss,
bereitet aber vielen Betrieben Schwierigkeiten und limitiert dieses Segment in
der Praxis massiv.
Der Bundesminister: