13841/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0325-II/2013

Wien, am        . April 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 27. Februar 2013 unter der Zahl 14139/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kontakte von M. S. zu Antisemiten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 4, 7 und 10:

Aus polizeitaktischen Gründen muss von einer Beantwortung der Fragen Abstand ge-nommen werden.

Zu den Fragen 2 und 3, 5 und 6, 8 und 9 sowie 11 und 12:

Entfallen auf Grund der Beantwortung zu den Fragen 1, 4, 7 und 10.

Zu den Fragen 13 bis 15:

Auf Grund eines laufenden Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Graz muss von einer Be-antwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.