13849/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
|
Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017 Wien |
Wien, am 24. April 2013
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0074-IM/a/2013
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14096/J betreffend "Tourismusförderung 2012 - Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT)", welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 27. Februar 2013 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort Punkt 1 der Anfrage:
Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) verfügt über kein separates Budget für derartige Projekte. Die Bedeckung der Förderungen erfolgt aus dem allgemeinen Budget der ÖHT. Der Anteil von kofinanzierten Projekten an den gesamten Förderungen der ÖHT betrug für das Jahr 2012 rund 10,4 Prozent.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Diesbezüglich ist auf die beiliegende Tabelle zu verweisen.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Diesbezüglich ist auf die Antworten zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage sowie auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen Nr. 7662/J und 13309/J zu verweisen.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
Die Höhe der Budgetmittel im Jahr 2013 hängt von der Nachfrage der Förderungswerber in den einzelnen Bundesländern und der Projektgröße ab. Eine Begrenzung ist durch die allgemein der ÖHT zugestandenen Budgetmittel gegeben. Für das Jahr 2013 steht noch kein statistisches Zahlenmaterial zur Verfügung. Im Übrigen ist auf die Antwort zu Punkt 3 der Anfrage zu verweisen.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
|
Bundesland |
2012 |
|
Burgenland |
3 |
|
Kärnten |
6 |
|
Niederösterreich |
2 |
|
Oberösterreich |
4 |
|
Salzburg |
17 |
|
Steiermark |
5 |
|
Tirol |
13 |
|
Vorarlberg |
6 |
|
Summe |
56 |
Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:
Die Förderungen werden auf Basis der Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für die Tourismusförderung des Bundes 2011-2013 vergeben. Die Kriterien für die Förderungsvergabe und die Förderungsschwerpunkte ergeben sich aus diesen Richtlinien. Die Richtlinien stehen auf der Homepage der ÖHT unter www.oeht.at zum Download zur Verfügung.
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Auf Basis der Richtlinien für die Tourismusförderung des Bundes 2011 - 2013 wurden mit allen Bundesländern mit Ausnahmen von Wien Vereinbarungen über eine Förderkooperation in Bezug auf die Förderung touristischer Infrastruktur bzw. die Förderung der Verbesserung des touristischen Angebots abgeschlossen.
Das NÖ-Beteiligungskapital ist eine landeseigene Förderaktion ohne Verknüpfung mit einer Bundesförderung. Die Qualitätsoffensive Steiermark ist mit 31. Dezember 2012 ausgelaufen.
Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:
Im Jahr 2012 gab es keine eigene Förderungsaktion zur Forcierung des Internetauftritts bei Beherbergungsbetrieben.
Nach den großen Erfolgen der Schwerpunktaktionen "Radtourismus" und "Internet im Tourismus" wurde die thematische Schwerpunktsetzung 2012 mit der Schwerpunktaktion "Familienfreundliche Tourismusbetriebe "fortgeführt.
Ob und zu welchem Themenbereich es 2013 eine weitere Schwerpunktaktion geben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definiert.
Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:
In den Jahren 2009 und 2010 wurde das Maßnahmenpaket für den Tourismusstandort Österreich umgesetzt.
· Erhöhung der ERP-Kreditmittel von € 32 Mio. auf € 38 Mio.
- 2009: 35 ERP-Kreditansuchen mit einem Kreditvolumen von rd. € 63,6 Mio. positiv erledigt (Lukrierung weiterer Mittel aus nicht verbrauchten Mitteln anderer Sektoren für den Tourismus)
- 2010: 43 ERP-Kreditansuchen mit einem Kreditvolumen von rd. € 67,6 Mio. positiv erledigt (Lukrierung weiterer Mittel aus nicht verbrauchten Mitteln anderer Sektoren für den Tourismus)
· Sonderbudget für die ÖW zur Aktivierung der touristischen Nachfrage im Jahr 2010 € 3 Mio.
· Ausweitung des ERP-Kleinkreditprogramms auf den Tourismussektor: 2009 und 2010 wurden 223 ERP-Kleinkreditansuchen mit einem Kreditvolumen von rd. € 8,7 Mio. positiv erledigt.
· Inkraftsetzung der Maßnahmen "Übernahme von Haftungen für ERP-Kleinkredite" und "Überbrückungsfinanzierungen": 2009 und 2010 wurden 21 Haftungsansuchen für "ERP-Kleinkredite" mit einem Haftungsvolumen von € 662.000,00 und elf Haftungsansuchen für "Überbrückungsfinanzierungen" mit einem Haftungsvolumen von rd. € 2,1 Mio. positiv erledigt
· Erhöhung der TOP-Tourismus-Förderungsmittel um € 3,8 Mio. - von € 22,04 Mio. (BVA 2008) auf je € 25,84 Mio. (BVA 2009/2010)
- 2009: 1.433 Förderungsansuchen mit einem Investitionsvolumen von rd. € 824,7 Mio. positiv erledigt
- 2010: 1.775 Förderungsansuchen mit einem Investitionsvolumen von rd. € 842,6 Mio. positiv erledigt.
· Verdoppelung des Haftungsrahmens für die ÖHT von € 250 Mio. auf € 500 Mio.: Ausschöpfung 2010 rd. € 159,0 Mio.
· Verdoppelung der Haftungsobergrenze im Einzelfall befristet bis Ende 2010 von € 2 Mio. auf € 4 Mio.: 2009 und 2010 wurden zwei Haftungsansuchen mit einem Haftungsvolumen von € 5,6 Mio. genehmigt.
Einige Bestandteile des Maßnahmenpaketes konnten über das Jahr 2010 hinaus fortgeführt werden und sind nach wie vor in Kraft. Dazu zählen der ERP-Kleinkredit, der erhöhte Haftungsrahmen und die erhöhte Haftungsobergrenze im Einzelfall.
Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:
Die Zuständigkeit für die österreichischen Schulferien liegt beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Mit der Novelle zum Schulzeitgesetz von 1998 ist es nun möglich, aus tourismuspolitischen Gründen die Semesterferien bundesländerweise um eine Woche zu verlegen.
Auf europäischer und bilateraler Ebene setzt sich Österreich laufend für dieses Thema ein.
Im Sommer 2012 habe ich dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Tajani, ein österreichisches Positionspapier zur konkreten Umsetzung der Maßnahme übermittelt. Auf Einladung Tajanis wurden das Papier und die österreichischen Lösungsansätze (z.B. langfristige, übersichtliche Information über Ferienzeiten, Erhebung von touristischen Reiseströmen) im September 2012 vor den EU-Mitgliedstaaten präsentiert.
Weiters werden regelmäßig bilaterale Gespräche, vor allem mit Deutschland, geführt, durch die der Informationsaustausch verbessert und neue Lösungsansätze erarbeitet werden.
Beilage
|
Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für die TOP-Tourismus-Förderung 2007 - 2013 |
|||||||||||
|
2012 |
|||||||||||
|
Bgld |
Ktn |
NÖ |
OÖ |
Sbg |
Stmk |
Tirol |
Vlbg |
Wien |
überreg |
Summe |
|
|
Teil A (TOP -Investition), Punkt 4.2 (touristische Infrastruktur) |
0 |
37.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
37.000 |
|
Teil B (TOP-Beratung und Ausbildung) |
0 |
0 |
3.000 |
6.625 |
139.879 |
2.078 |
8.816 |
12.054 |
0 |
0 |
172.452 |
|
Teil C (TOP-Kooperation) |
0 |
11.669 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
11.669 |
|
Teil D (TOP-Restrukturierung) |
|
|
|
|
|
49.000 |
|
|
|
|
49.000 |
|
Summe |
0 |
48.669 |
3.000 |
6.625 |
139.879 |
51.078 |
8.816 |
12.054 |
0 |
0 |
270.121 |
|
Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für die TOP-Tourismus-Förderung 2011 - 2013 |
|||||||||||
|
2012 |
|||||||||||
|
Bgld |
Ktn |
NÖ |
OÖ |
Sbg |
Stmk |
Tirol |
Vlbg |
Wien |
überreg |
Summe |
|
|
Teil A (TOP -Investition), Punkt 4.2 (touristische Infrastruktur) |
11.500 |
79.100 |
0 |
4.700 |
484.625 |
40.700 |
97.400 |
51.100 |
0 |
0 |
769.125 |
|
Teil A (TOP -Investition), TOP-Kredit > € 3 Mio. |
0 |
0 |
0 |
0 |
299.000 |
414.000 |
0 |
0 |
0 |
0 |
713.000 |
|
Leuchtturm-projekte + Kooperationen |
103.638 |
95.000 |
61.897 |
122.872 |
100.776 |
87.500 |
100.000 |
75.000 |
0 |
0 |
746.683 |
|
Summe |
115.138 |
174.100 |
61.897 |
127.572 |
884.401 |
542.200 |
197.400 |
126.100 |
0 |
0 |
2.228.808 |
|
Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend für die Jungunternehmerförderung in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2007 - 2013 |
|||||||||||
|
2012 |
|||||||||||
|
Bgld |
Ktn |
NÖ |
OÖ |
Sbg |
Stmk |
Tirol |
Vlbg |
Wien |
überreg |
Summe |
|
|
Gesamtsumme |
115.138 |
222.769 |
64.897 |
134.197 |
1.024.280 |
593.278 |
206.216 |
138.154 |
0 |
0 |
2.498.929 |
|
Beginn der Projektförderung je Bundesland |
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|
|
Bgld |
Ktn |
NÖ |
OÖ |
Sbg |
Stmk |
Tirol |
Vlbg |
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|
Datum der Vereinbarung mit dem jeweiligen Bundesland für die Richtlinien 2007-2013 |
19.02.2008 |
08.08.2007 |
17.08.2007 |
10.09.2007 |
13.03.2008 |
24.09.2007 |
12.11.2007 |
13.09.2007 |
|||
|
Datum der Vereinbarung mit dem jeweiligen Bundesland für die Richtlinien 2011-2013 |
14.04.2011 |
28.06.2011 |
28.06.2011 |
14.04.2011 |
14.04.2011 |
28.06.2011 |
14.04.2011 |
14.04.2011 |
|||