13851/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. Februar 2013 unter der ZI. 14105/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zu Mitgliedern der Bundesregierung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) hat in der laufenden Gesetzgebungsperiode keine Aufträge im Sinne der Anfrage vergeben.

Zu den Fragen 6 und 7:

Zum Verhältnis von parlamentarischen Anfragen zu Handlungen von Unternehmensorganen

ausgegliederter selbständiger juristischer Personen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 12472/J-NR/2012 vom 7. September 2012 durch den Herrn Bundeskanzler.

Zu den Fragen 8 und 9:

Banken, Investmenthäuser oder deren Tochtergesellschaften waren nicht an Entscheidungen und Gesetzesentwürfen des BMeiA beteiligt.

Zu Frage 10:

Keine.

Zu den Fragen 11 bis 14:

Das BMeiA richtet sich mit vielen Veranstaltungen an eine breite Öffentlichkeit. Hier sind etwa die zahlreichen Europa-Informationsveranstaltungen zu erwähnen, zu denen Vertreterinnen verschiedenster Fachbereiche eingeladen werden.

Weiters gibt es fachspezifische Themen, die die Expertinnen des BMeiA mit VertreterInnen von Banken in Sitzungen besprechen, etwa betreffend internationale Finanzsanktionen auf Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen und der EU. Oft sind die Banken aufgefordert, bei der Umsetzung der völkerrechtlich bindenden Sanktionen mitzuwirken.

Zu den Fragen 15 und 16:

An einzelnen meiner Auslandsreisen, etwa in den Irak oder nach Libyen, haben VertreterInnen von Unternehmen, Banken und anderen Institutionen im Rahmen der von der Wirtschaftskammer Österreich organisierten Wirtschaftsmissionen teilgenommen.

Die Reisekosten der Teilnehmerinnen tragen die jeweiligen Institutionen selbst.

Zu den Fragen 17 bis 19:

Keine.