13854/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0064-I/4/2013                                                      Wien, am 26. April 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Februar 2013 unter der Nr. 14148/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderverein Volkshäuser Tirol gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Welche Fördermittel hat Ihr Ressort an den Förderverein Volkshäuser Tirol seit 2006 ausgeschüttet?

Ø Welche Fördermittel hat Ihr Ressort an andere Fördervereine oder Trägerorganisationen von Volkshäusern in Österreich seit 2006 ausgeschüttet?

Ø Für welche Vereinsaktionen wurden diese Fördermittel zugesprochen und verwendet?

Seitens des Bundeskanzleramts wurden seit 2006 weder an den Förderverein Volkshäuser Tirol noch an andere Fördervereine oder Trägerorganisationen von Volkshäusern in Österreich Fördermittel ausgeschüttet.

Zu den Fragen 4 und 5:

Ø Wie beurteilen Sie die Weiterleitung von Vereinsmittel durch die SPÖ-nahen Volkshäuser an die SPÖ?

Ø Welche Mittel wurden daraus an die SPÖ auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene als Spende weitergeleitet?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Mit freundlichen Grüßen