13855/AB XXIV. GP
Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.290/0046-I/4/2013 Wien, am April 2013
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.in Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Februar 2013 unter der Nr. 14149/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Förderverein Volkshäuser Tirol gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Ø Welche Fördermittel hat Ihr Ressort an den Förderverein Volkshäuser Tirol seit 2006 ausgeschüttet?
Ø Welche Fördermittel hat Ihr Ressort an andere Fördervereine oder Trägerorganisationen von Volkshäusern in Österreich seit 2006 ausgeschüttet?
Ø Für welche Vereinsaktivitäten wurden diese Fördermittel zugesprochen und verwendet?
Ø Welche Mittel wurden daraus an die SPÖ auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene als Spende weitergeleitet?
Es wurden keine Fördermittel an die angefragten Organisationen vergeben.
Zu Frage 5:
Ø Wie beurteilen Sie die Weiterleitung von Vereinsmitteln durch die SPÖ nahen Volkshäuser an die SPÖ?
Die Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung meines Zuständigkeitsbereichs.
Mit freundlichen Grüßen