13860/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 24. April 2013

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0084-IM/a/2013

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 14175/J betreffend "Einführung der Smart Meter", welche die Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen am 28. Februar 2013 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 3 der Anfrage:

Der als Quelle zitierte Artikel auf www.derstandard.at vom 17. Februar 2013 bezieht sich auf einen Sicherheitsangriff auf ein Webportal sowie ein Smart Meter-Gerät in Deutschland. Ein ähnlicher Sachverhalt in Österreich ist nicht bekannt.

Anzumerken ist hierbei, dass Smart Meter-Systeme in Deutschland aufgrund der unterschiedlichen Strommarkt- und Messdienstleistungssysteme als stärker sicherheitsanfällig gelten als solche, die im Rest Europas eingesetzt werden.

Antwort zu den Punkten 2 und 4 der Anfrage:

Es bestehen bereits jetzt umfangreiche gesetzliche Vorgaben zur Absicherung der betroffenen Systeme durch die zuständigen Netzbetreiber. So haben Netzbe-treiber oder von ihnen beauftragte Dritte ihre Systeme nach dem Stand der Technik ausreichend vor unberechtigtem Zugriff abzusichern (vgl. § 3 Z 7 Intelligente Messgeräte-Anforderungsverordnung - IMA-VO 2011) bzw. ist sicherzustellen, dass die Daten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Zudem muss die Übermittlung der ausgelesen Daten verschlüsselt erfolgen (vgl. § 2 Abs. 2 bzw. § 3 Z 1 lit. c Datenformat- und Verbrauchsinformationsdarstellungsverordnung - DAVID-VO 2012). Die Weiter-gabe von erfassten Messdaten, etwa an berechtigte Lieferanten, erfolgt ausschließlich außerhalb der Smart Meter-Systeme. Hierfür ist von der Strombranche ein eigenes, nur der Energiewirtschaft zugängliches Kommunikationssystem mit speziellen Sicherheitsstandards entwickelt worden. Entsprechende Vorgaben für das zur Anwendung kommende Datenformat sowie die (verschlüsselte) Datenübertragung wurden von der E-Control in Zusammenarbeit mit der österreichischen Energiebranche im Frühjahr 2013 erarbeitet und werden in Kürze veröffentlicht.

Zusätzlich ist anzumerken, dass im Mandat zur Spezifizierung von europaweit einheitlichen Standards und Normen von Smart Meter-Systemen vorgesehen ist, explizite Sicherheitsstandards aufzunehmen. Entsprechende Vorgaben sind für das erste Halbjahr 2013 angekündigt. Bereits die IMA-VO 2011 verweist darauf, dass diese europäischen Standards mit der Veröffentlichung auch in Österreich zum Stand der Technik werden.

Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der Nationalen IKT-Sicherheits-strategie Österreich durch das Bundeskanzleramt hat die E-Control zudem im Frühjahr 2013 gemeinsam mit der Energiewirtschaft und den zuständigen Ministerien ein speziell auf die Energiebranche fokussiertes Cyber-Security-Projekt gestartet.

Die E-Control als zuständige Regulierungsbehörde wird diese Initiative für den Energiebereich koordinieren und die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien und den Branchenvertretern der österreichischen Energiewirtschaft fördern.