13862/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. Februar 2013 unter der ZI. 14178/J-NR/2013 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „illegale Abhöraktionen in den Räumlichkeiten der Südtiroler Landesregierung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die der Anfrage zugrundeliegenden Geschehnisse sind mir bekannt.

Zu den Fragen 3 bis 10:

Die Fragen sind nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA). Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol wurde nicht berührt.