13863/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

BMJ-Pr7000/0058-Pr 1/2013


Republik Österreich
die bundesministerin für justiz

 

 

Museumstraße 7

1070 Wien

 

Tel.: +43 1 52152 0

E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

 

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 14091/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2012“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 49:

Wie zur gleichlautenden Voranfrage lege ich die statistischen Daten für das vorangegangene Jahr vor. Ich erlaube mir, auf die allgemeinen bzw. einleitenden Ausführungen in den bisherigen Anfragebeantwortungen zu verweisen bzw. diese als mittlerweile bekannt vorauszusetzen.

Zu 1 bis 3, 5 bis 7, 9 bis 11, 13 bis 15, 17, 19, 20, 22 bis 24, 26 bis 28, 30 bis 32, 34 bis 36, 38 bis 40, 42 bis 44 sowie 46 bis 48 verweise ich auf die angeschlossene Auswertung aus der Verfahrensautomation Justiz.

Zu 4, 12, 21, 29, 37 und 45 liegt die Gerichtliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 noch nicht vor.

Zu 8, 16, 18, 25, 33, 41 und 49 können die Verurteilungszahlen der nachstehenden Tabelle entnommen werden, wobei noch anzumerken ist, dass in der Datenbank der Statistik Austria für den Zeitraum 2001 bis 2011 keine Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz aufscheinen (Fragepunkte 18 und 25).

Jahr

Delikt bzw. Deliktsgruppe <331>

Verurteilungen

2001 

Lebensmittelgesetz 1975 

194

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

-

2002 

Lebensmittelgesetz 1975 

170

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

-

2003 

Lebensmittelgesetz 1975 

172

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

-

2004 

Lebensmittelgesetz 1975 

152

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

-

2005 

Lebensmittelgesetz 1975 

85

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

-

2006 

Lebensmittelgesetz 1975 

59

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

7

2007 

Lebensmittelgesetz 1975 

11

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

6

2008 

Lebensmittelgesetz 1975 

4

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

7

2009 

Lebensmittelgesetz 1975 

-

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

3

2010 

Lebensmittelgesetz 1975 

-

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

3

2011 

Lebensmittelgesetz 1975 

-

 

Lebensmittelsicherheits- u. Verbrauchschutzg. 

-

2001 

Arzneimittelgesetz 

-

2002 

Arzneimittelgesetz 

1

2003 

Arzneimittelgesetz 

-

2004 

Arzneimittelgesetz 

2

2005 

Arzneimittelgesetz 

-

2006 

Arzneimittelgesetz 

-

2007 

Arzneimittelgesetz 

3

2008 

Arzneimittelgesetz 

2

2009 

Arzneimittelgesetz 

4

2010 

Arzneimittelgesetz 

3

2011 

Arzneimittelgesetz 

-

2001 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2002 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2003 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2004 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2005 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2006 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2007 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2008 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2009 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2010 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

-

2011 

Tierarzneimittelkontrollgesetz 

1

2001 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

3

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

35

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

3

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

1

2002 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

4

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

38

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

6

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

2

2003 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

2

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

31

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

9

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

1

2004 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

8

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

33

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

6

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

3

2005 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

5

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

28

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

13

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

2

2006 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

5

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

36

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

3

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

2

2007 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

5

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

36

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

4

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

4

2008 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

12

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

18

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

1

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

7

2009 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

10

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

15

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

8

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

1

2010 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

9

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

10

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

2

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

-

2011 

Vorsätzliche Gemeingefährdung <176> 

-

 

Fahrlässige Gemeingefährdung <177> 

24

 

Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <177a> 

-

 

Unerlaubter Umgang mit Kernmaterial, etc. <177b> 

-

 

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <178> 

5

 

Fahrlässige Gefährdung von Menschen übertragbarer Krankheit <179>

-

2001 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

4

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

2

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

-

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

-

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

1

2002 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

2

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

3

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

-

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

7

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

4

2003 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

7

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

-

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

1

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

8

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

2

2004 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

2

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

5

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

1

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

2

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

1

2005 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

2

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

3

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

-

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

4

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

-

2006 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

3

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

1

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

-

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

1

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

2

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

-

2007 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

1

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

2

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

-

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

3

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

1

2008 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

3

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

5

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

3

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

2

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

-

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

-

2009 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

-

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

8

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

1

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

2

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

-

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

-

2010 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

3

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

4

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

5

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

1

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

2

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

-

2011 

Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt <180> 

2

 

Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt <181> 

4

 

Schwere Beeinträchtigung durch Lärm <181a> 

-

 

Umweltgefährdendes Beseitigen von Abfällen und Betreiben von Anlagen <181b/alt>

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181b/neu>

2

 

Fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen <181c> 

-

 

Vorsätzliches umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen <181d>

-

 

Andere Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes <182>

1

 

Fahrlässige Gefährdung des Tier- oder Pflanzenbestandes <183>

-

 

 

Wien,      . April 2013

 

 

 

Dr. Beatrix Karl

 

 

 

 

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

 

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfragebeantwortung (gescanntes Original)

zur Verfügung.