13864/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0059-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14093/J-NR/2013

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Genossinnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Anzeigen bzw. Strafverfahren nach § 222 StGB (Tierquälerei) im Jahr 2012“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 16:

Nachdem die Anfrage – mit Ausnahme des Bezugsjahres – inhaltlich ident mit den Voranfragen ist und sich hinsichtlich der Abfrage- und Auswertungsmöglichkeiten der Verfahrensautomation Justiz (VJ) keine Änderungen ergeben haben, darf ich auf die aus Anlass dieser Anfrage vorgenommenen VJ-Auswertungen zu den Fragepunkten 1 und 3 bis 7 verweisen; darüber hinaus verweise ich auf die grundsätzlichen Darlegungen der Beantwortung zur Anfrage Zl. 7664/J-NR/2011, die nach wie vor zutreffen; dazu zählt auch der Hinweis, dass die Daten der Gerichtlichen Kriminalstatistik für das Vorjahr noch nicht zur Verfügung stehen (Fragepunkt 7).

Wien,        . April 2013

Dr. Beatrix Karl

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfragebeantwortung (gescanntes Original)

zur Verfügung.