Eingelangt am 26.04.2013
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0063-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14133/J-NR/2013
Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere
Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Übergriffe
durch Häftlinge auf Justizpersonal im Jahr 2012“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 9 bis 12 und 21:
Die Statistik zu Übergriffen durch Häftlinge wird
nicht in dem Detailgrad und der Differenziertheit geführt, dass daraus alle
abgefragten Aspekte beantwortet werden können. Nachträgliche
händische Recherchen mussten aber zur Vermeidung eines unvertretbar hohen
Aufwandes unterbleiben. Die nachstehende Tabelle wurde auf Grundlage des
vorhandenen Datenmaterials erstellt; demnach wurden den Staatsanwaltschaften im
Jahr 2012 insgesamt 43 Vorfälle angezeigt, die sich auf die
Justizanstalten wie folgt aufteilen:
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JA Sonnberg
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1
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JA
Göllersdorf
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12
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JA Wien -
Josefstadt
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11
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JA St.
Pölten
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2
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JA
Hirtenberg
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1
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JA Feldkirch
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1
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JA Wels
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1
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JA Graz -
Karlau
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4
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JA Graz -
Jakomini
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4
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JA Gerasdorf
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1
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JA Schwarzau
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1
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JA Innsbruck
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1
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JA Wiener
Neustadt
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2
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JA Linz
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1
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Die strafrechtliche Wertung der Vorfälle obliegt den
Staatsanwaltschaften und den Gerichten. Besondere statistische Aufzeichnungen
über die Ausgänge jener Verfahren werden nicht geführt.
Zu 2 bis 6:
Hinsichtlich der ersten vier Monate des Jahres 2012 darf ich
– zur Vermeidung von Wiederholungen – auf die Beantwortung der
Voranfrage Zl. 11632/J-NR/2012 zum Stichtag 1. Mai 2012 verweisen.
Nur in einem der nach dem 1. Mai 2012 angezeigten Fälle
wurde eine Justizperson verletzt. Bei den Verletzungen handelte es sich um
Schürfwunden und eine leichte Prellung im Rippenbereich. Der Bedienstete
befand sich aber nicht im Krankenstand, sodass keine Kosten für
krankheitsbedingte Abwesenheiten angefallen sind.
Bleibende Schäden hat im Jahr 2012 keiner der Betroffenen
erlitten; alle Bediensteten verrichten wieder ohne Einschränkung ihren
Dienst.
Zu 7 und 8:
Derzeit lässt die elektronische Insassenverwaltung
(integrierte Vollzugsverwaltung, IVV) eine Auswertung der über die laufend
knapp 9.000 Insassinnen und Insassen verhängten Ordnungsstrafen noch nicht
zu.
Zu 13 bis 17:
Auch hier darf ich hinsichtlich der ersten vier Monate des
Jahres 2012 auf die Beantwortung der Voranfrage Zl. 11632/J-NR/2012 zum
Stichtag 1. Mai 2012 hinweisen.
Im verbliebenen Berichtszeitraum 1. Mai 2012 bis 31. Dezember
2012 trat keine Veränderung zu den in der Beantwortung von 11632/J-NR/2012
erwähnten 25 Fällen ein.
Zu 18 bis 20:
Es sind keine neuen Fälle zu den in der Beantwortung von
11632/J-NR/2012 erwähnten 28 Fällen eingetreten.
Zu 22:
Auf allen Ebenen des Strafvollzugs ist es ein zentrales
Anliegen, dass bei der Durchführung eines modernen und
gesetzmäßigen Strafvollzuges unter Wahrung der menschlichen
Würde und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit,
Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit die Bediensteten nicht zu Schaden
kommen. Die äußere und innere Sicherheit, der Schutz der
Bediensteten und die Vermeidung oder Linderung tätlicher Angriffe und/oder
ihrer Folgen sind wichtige Bestandteile der Ausbildung und der laufenden
Fortbildung aller Bediensteten im Strafvollzug. Auch die laufenden
Verbesserungen der Ausrüstung und Bewaffnung dienen diesem Zweck.
Sämtliche in den Einzelbestimmungen des Strafvollzugsgesetzes normierten
Maßnahmen zur inneren Sicherheit, d.h. zur Garantie des staatlichen
Strafanspruchs durch Fluchtverhinderung und Gefahrenabwehr innerhalb der Anstalt,
dienen auch dem Schutz der Bediensteten.
Wien, 26. April 2013
Dr. Beatrix Karl