13869/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0064-Pr 1/2013
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 14154/J-NR/2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderverein Volkshäuser Tirol“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Das Justizressort hat keine Fördermittel an die in der Anfrage genannten Organisationen und Vereine ausgeschüttet.

Zu 5:

Sofern mit dieser Frage allfällige Gesichtspunkte strafrechtlicher Natur angesprochen werden sollen, teile ich mit, dass in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Ermittlungsverfahren nicht geführt wird.

Ich bitte um Verständnis, dass ich im Rahmen parlamentarischer Anfragen keine auf einer vagen Verdachtslage beruhenden, rechtlichen Beurteilungen vornehme und verweise auf die Möglichkeit, bei konkreten Anhaltspunkten für strafrechtlich relevantes Verhalten eine Strafanzeige bei den dafür zuständigen Ermittlungsbehörden einzubringen.

Wien, 26. April 2013

Dr. Beatrix Karl