Eingelangt am 26.04.2013
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0065-Pr 1/2013
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 14179/J-NR/2013
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mario Kunasek und weitere
Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Einsparungspotential
bei der Schließung des BG Frohnleiten (Bezirk Graz-Umgebung)“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Das Bezirksgericht Frohnleiten ist im Gebäude
Frohnleiten, Hauptplatz Nr. 9 (EZ 106, KG 63004 Frohnleiten) untergebracht,
dessen Eigentümerin die Stadtgemeinde Frohnleiten Orts- und
Infrastrukturenentwicklungs-Kommanditerwerbsgesellschaft ist.
Zu 2 bis 5:
Mit Vertrag vom 28. Juli 1899 wurde dem Bezirksgericht
Frohnleiten (k.k. Aerar) an der Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht gegen
Übernahme der Erhaltungspflicht eingeräumt. Monatliche Mietkosten
sind daher nicht zu entrichten.
Zu 6:
Für das Jahr 2010 waren nachstehende Betriebskosten zu
entrichten:
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Betriebskosten
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€
4.091,04
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Heizkosten
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€
7.172,41
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Stromkosten
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€
5.179,22
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Summe
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€
16.442,67
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Zu 7:
Für das Jahr 2011 waren nachstehende Betriebskosten zu
entrichten:
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Betriebskosten
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€ 21.683,46
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Heizkosten
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€ 3.720,01
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Stromkosten
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€ 5.300,68
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Kosten für die ab August
2011 eingerichtete Eingangskontrolle
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€ 5.425,26
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Summe
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€ 36.129,41
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Die hohe Betriebskostenvorschreibung für 2011
resultierte aus einer Nachverrechnung an Grundsteuer für den Zeitraum Juni
2008 bis Mai 2011. Die Grundsteuer fiel erst seit dem Jahr 2004 an, weil damals
die Liegenschaft von der Stadtgemeinde Frohnleiten an die Stadtgemeinde
Frohnleiten KG übertragen wurde. Die Stadt selbst war seinerzeit von der
Grundsteuerentrichtung befreit. Die daraus resultierende Nachforderung erging
verspätet, weshalb nur die letzten 3 Jahre geltend gemacht und beglichen
werden konnten.
Zu 8:
Für das Jahr 2012 waren nachstehende Betriebskosten zu
entrichten:
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Betriebskosten
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€
7.059,04
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Heizkosten
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€
6.881,96
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Stromkosten
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€
3.549,14
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Kosten Eingangskontrolle
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€
13.038,10
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Summe
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€
30.528,24
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Zu 9:
Im Jahr 2010 wurden für die Instandhaltung 1.517,28 Euro
(Verkleidung und Isolierung von Heizungsrohren) aufgewendet.
Zu 10:
Im Jahr 2011 fielen keine Kosten für die Instandhaltung
des Gebäudes an.
Zu 11:
Im Jahr 2012 wurde ein Betrag von 9.540,65 Euro für die
Einrichtung einer im Zuge der Etablierung der Eingangskontrolle notwendig
gewordenen digitalen Videoaufzeichnung aufgewendet. Es ist beabsichtigt, die
Anlage an einem anderen Standort weiter zu verwenden.
Zu 12 bis 14:
In Folge der Erweiterung des Gerichtssprengels Frohnleiten
mit 1. Jänner 2004 musste zusätzlicher Raum geschaffen werden. Dies
geschah durch den Ausbau des Dachgeschoßes, der von der Stadtgemeinde
Frohnleiten finanziert wurde und etwa 567.000 Euro kostete.
Das Bundesministerium für Justiz hat keinerlei Zusagen
gemacht, dass das Bezirksgericht Frohnleiten für einen bestimmten Mindestzeitraum
weiterbesteht.
Zu 15 und 16:
Im Interesse eines bestmöglichen Einsatzes der
beschränkten öffentlichen Mittel und vor allem auch im Interesse der
rechtsuchenden Bevölkerung wird angestrebt, österreichweit Klein- und
Kleinstbezirksgerichte so zusammenzulegen, dass Bezirksgerichte zukünftig
eine gewisse Mindestgröße aufweisen. Das Bezirksgericht Frohnleiten
gehört mit nur 2,8 systemisierten Richterinnen- bzw. Richterplanstellen zu
dieser Gruppe von Bezirksgerichten.
Durch diese Zusammenlegungen sollen zeitgemäße
Bezirksgerichte entstehen, die in allen Tätigkeitsbereichen jeweils eine
ausreichende Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auslasten, um diesen
eine gewisse Spezialisierung zu ermöglichen und ausreichende
Vertretungskapazitäten direkt am jeweiligen Standort sicherzustellen, und
gleichzeitig mit vertretbaren Kosten mit den notwendigen
Sicherheitseinrichtungen (insbesondere Eingangskontrollen) und bürgerfreundlichen
Servicecentern ausgestattet werden können. Dabei ist zu betonen, dass
insbesondere Sicherheitseinrichtungen wie Eingangskontrollen bei kleineren Einheiten
unverhältnismäßig teuer sind.
Diese Strukturoptimierung der Gerichtsorganisation wird die
Versorgung der Bevölkerung gerade in jenen Gebieten, die derzeit im
Sprengel von Klein- oder Kleinstbezirksgerichten liegen, sogar verbessern. Das
an einigen Standorten bereits umgesetzte Servicecenter-Konzept sieht zentrale
Anlaufstellen für die Bevölkerung direkt im Eingangsbereich von
Justizgebäuden vor, bei denen speziell geschulte Bedienstete
möglichst viele Anliegen direkt behandeln können. Ausreichende
Vertretungsmöglichkeiten an vergrößerten Standorten verbessern
zudem die Erreichbarkeit von in den jeweiligen Angelegenheiten zuständigen
Bediensteten. Schließlich liegt auch eine Erhöhung der Sicherheit in
Gerichtsgebäuden (durch bessere technische Einrichtungen und
lückenlose Eingangskontrollen) nicht nur im Interesse der Bediensteten,
sondern auch in jenem der sich dort aufhaltenden Gerichtsbesucherinnen und
-besuchern.
All diese angestrebten Verbesserungen können jedoch aus
organisatorischen und budgetären Gründen nicht an jedem der
zahlreichen sehr kleinen Gerichtsstandorte umgesetzt werden. Ein Weiterbestehen
von Klein- und Kleinstbezirksgerichten würde daher letztlich eine
Benachteiligung der Bevölkerung in von diesen versorgten Regionen
bedeuten, da dort – im Gegensatz zu größeren Standorten
– alle diese Verbesserungen nicht sinnvoll umgesetzt werden könnten.
Zu 17 und 18:
Ich möchte vorweg betonen, dass die Strukturoptimierung
der Gerichtsorganisation nicht vorrangig das Ziel von Einsparungen
gegenüber dem Ist-Zustand verfolgt. Im Vordergrund stehen
Qualitätssicherungs- und Sicherheitsaspekte sowie die Verbesserung von
Justizleistungen bei gleichzeitiger Vermeidung eines massiven Anstiegs der
Kosten.
Beim Bezirksgericht Frohnleiten sind im richterlichen Bereich
2,8 Planstellen systemisiert, wovon ein Anteil von 0,8 als Doppelplanstelle
gemeinsam mit dem Bezirksgericht Graz-West eingerichtet ist. Alle Richterinnen bzw.
Richter "pendeln" zur Dienstverrichtung nach Frohnleiten.
Im Bereich der Beamtinnen, Beamten und Vertragsbediensteten
sind insgesamt 8,8 Planstellen systemisiert. Von den betroffenen 9 Personen
haben 3 ihren Wohnsitz in Frohnleiten, die übrigen reisen jeweils von
auswärts an.
Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs des Bezirksgerichts
Frohnleiten auch bei urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit von
Beidensteten ist nur durch mannigfache Doppelverwendungen des Personals bei
mehreren Dienststellen oder Dienstzuteilungen aufrecht zu erhalten.
Derartige Mehrfachverwendungen sind unwirtschaftlich, weil
jeweils an beiden Dienststellen ein entsprechend ausgestatteter Arbeitsplatz
vorgehalten werden muss und Reise- oder Zuteilungsgebühren anfallen. Auch
die zu den Punkten 6., 7. und 8. angeführten jährlichen Aufwendungen
entfallen mit der Zusammenlegung.
Die Aufnahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bezirksgerichts Frohnleiten in das Bezirksgericht Graz-West kann ohne bauliche
Erweiterung bewältigt werden.